SPÖ will Strafen auch bei Steuer-Selbstanzeigen
Steuerhinterzieher sollen künftig bei einer Selbstanzeige Strafzuschläge zahlen und so dem Budget jährlich 50 Mio. Euro bringen, geht es nach der SPÖ. Auch soll es bei Betriebsprüfungen kleine Änderungen geben, und die Verjährungsfrist beim Finanzamt könnte verlängert werden. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) erhielt Freitag diese Vorschläge vom Koalitionspartner, berichtete Ö1 am Samstag.
"Hier geht es auch darum, Steuerehrlichkeit zu fördern."
"Hier geht es auch darum, Steuerehrlichkeit zu fördern. Man hat nach wie vor die Möglichkeit einer Selbstanzeige", so die rote Vertreterin im Finanzministerium.
Bei Betriebsprüfungen sollen Selbstanzeigen nur mehr eine strafmildernde Wirkung haben. Nur wer sofort alles offen legt, soll künftig einem Strafverfahren entgehen können. In Österreich könne man nämlich derzeit weniger Steuern als man tatsächlich hinterzogen habe angeben und trotzdem erhalte man noch eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige, so Steßl. "Das soll sich ändern."
Weiters soll der Zeitraum in dem die Steuerbehörde Bescheide ausstellen kann steigen. Steßl will die momentan fünf Jahre mindestens auf sieben, vielleicht auf zehn, ausweiten.
Selbstanzeigen verdoppelt
Aber: Schon bei den Koalitionsverhandlungen sei die SPÖ bei der ÖVP mit dem Wunsch nach solchen Verschärfungen gescheitert, hieß es im Radio.
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