Spindelegger hält Griechen-Bankrott für möglich

Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger hält eine Pleite des schuldengebeutelten Griechenland für möglich. Einen Bankrott Griechenlands "kann ich nicht ausschließen, weil die Fakten noch nicht auf dem Tisch liegen", sagte Spindelegger am Sonntagvormittag in der ORF-Pressestunde.

Eine Pleite könne passieren, "genauso wie auch ein anderes Szenario passieren kann". Als mögliche Varianten nannte Spindelegger andere Konditionen für die Griechenland-Hilfe und mehr Einfluss von Seiten der EU auf Griechenland im Rahmen der Troika. "Da ist das Latein noch nicht am Ende".

Kühlen Kopf bewahren

Die Frage nach der Zukunft von Griechenland müsse man "mit kühlem Kopf beantworten", mahnte Spindelegger. Dass die nächste Kredittranche für Griechenland noch nicht freigegeben ist, das sei seitens der EU nicht fahrlässig, sondern liege daran, "weil die Voraussetzungen nicht gegeben sind".

Man dürfe bei der Frage aber auch nie außer acht lasen, dass Griechenland nur ein Land sei: "Wenn wir dort ein Szenario zulassen, wir schicken Griechenland in die Pleite, was heißt das für andere Länder", gab Spindelegger zu bedenken. Nach dem Bericht der Troika über Griechenland werde über das weitere Vorgehen entschieden.

Entschieden wandte sich jedoch Spindelegger gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Der Rettungsschirm habe bereits jetzt eine erhebliche Größenordnung bekommen. Wenn man über 700, 800 Mrd. Euro rede, gehe es um "unvorstellbare Summen", sagte der ÖVP-Chef.

"Ich glaube nicht, dass es richtig ist, was der US-Finanzminister sagt." Europa müsse eine Schuldengrenze einziehen, nicht immer neue Schulden machen, so Spindelegger. Beim Treffen der EU-Finanzminister im polnischen Breslau hatte US-Finanzminister Timothy Geithner die Europäer aufgefordert, mehr zur Bekämpfung der Schuldenkrise zu unternehmen.

Ein Ratschlag für Fekter

Für seine Finanzministerin Maria Fekter hat Spindelegger indes einen gut gemeinten Ratschlag bei der Hand. Fekter sei gut damit beraten, dass sie ihre Worte künftig "sorgfältiger wählt".

Das habe er ihr in einem Gespräch gesagt, nachdem sie die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen hat, teilte Spindelegger mit. Auch eine Entschuldung könne Fekter "durchaus noch anbringen", sagte der ÖVP-Obmann.

Das prinzipielle Anliegen Fekters verteidigte Spindelegger jedovch. Die Finanzministerin habe in ihrer umstrittenen Äußerung beim Treffen der Euro-Finanzminister gemeint, dass man nicht einzelne Gruppen an den Pranger stellen dürfe, und vor Verhetzung gewarnt. Das habe sie auch dann klargestellt und dem stimme er zu, betonte Spindelegger. Bei der Verknüpfung mit der Judenverfolgung müsse man aber sehr sensibel sein. Jüdische Mitbürger dürften nicht gekränkt oder beleidigt werden und schon gar nicht dürfe man den Eindruck haben, dass die ÖVP den Holocaust verharmlost.

In der Steuerdebatte selbst kann sich Spindelegger zwar keine Vermögensbesteuerung aber einen Beitrag von sehr gut Verdienenden vorstellen. Des weiteren solle die Wiener ÖVP selbst einen Vorschlag für ihren neuen Obmann machen, es werde keine Weisung geben.

Arabischer Aufruhr

Besorgt zeigte sich Spindelegger ebenfalls über die derzeitigen Entwicklungen in der islamischen Welt gezeigt. Angesprochen auf die Unruhe von Beobachtern über das konfrontative Auftreten der türkischen Regierung gegenüber Israel und Berichte über den Aufstieg der Islamisten im nachrevolutionären Libyen konstatierte der Außenminister: "Ich glaube, dass wir alle dieses Gefühl haben."

Zugleich lobte Spindelegger das Auftreten Europas gegenüber den Staaten des Arabischen Frühlings. "Was wir in Europa tun, ist das Richtige. Wenn begonnen wird, einen Staat aufzubauen, müssen wir helfen." Er sehe dies als Verantwortung der europäischen Staaten an.

Bei der heiklen Frage einer möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates bei der UNO-Generalversammlung in New York Ende September zeigte der Außenminister sich abwartend. Österreich möchte eine gemeinsame Resolution der EU-Staaten in dieser Frage erreichen. Man solle dafür die Zeit bis Mitte Oktober nutzen, wenn im UNO-Gremium voraussichtlich über den palästinensischen Antrag abgestimmt wird. Zugleich brachte er die EU als mögliche Vermittlerin im Nahost-Konflikt ins Spiel, da die USA diese Rolle wegen des beginnenden Präsidentschaftswahlkampfes derzeit nicht wahrnehmen könnten.

Mehr zum Thema