Sperren um EZB-Neubau: Starke Proteste erwartet

Vor der offiziellen Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Frankfurt hat die Polizei mit der weiträumigen Absperrung des Areals begonnen. Beamte errichteten am Sonntag an den Wiesen zum Main massive Sperren aus Gittern und Stacheldraht. Im öffentlichen Straßenraum sollen die Absperrungen erst am Montag aufgebaut werden, sagte eine Polizei-Sprecherin.

Die EZB eröffnet am Mittwoch ihre bereits seit Monaten genutzte Zentrale im Frankfurter Ostend offiziell. Während in den 165 und 185 Meter hohen Glastürmen nur ein kleiner Festakt geplant ist, werden mehr als 10.000 Menschen bei mehreren Demonstrationen, Protestzügen und Kundgebungen in der Stadt erwartet. Die Polizei rechnet mit gewalttätigen Ausschreitungen. Erste Aktivisten seien bereits angereist.

So sieht der neue EZB-Turm aus

Das kapitalismuskritische Bündnis Blockupy will mit zahlreichen Aktionen des zivilen Ungehorsams "gegen die europaweite Verarmungspolitik" demonstrieren. Die Eröffnungsfeier solle zum "großen Protesttag gegen die Krisenpolitik der Troika" aus EZB, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank werden. Auch der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Partei Die Linke planen Aktionen.

Bei der offiziellen Eröffnungsfeier steht am Mittwochvormittag eine kurze Zeremonie mit Reden von Notenbank-Präsident Mario Draghi, Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf dem Programm. "Wir halten das Format für angemessen in einer Zeit, da für die EZB im Mittelpunkt steht, ihr Mandat zu erfüllen und nicht Feiern zu veranstalten", sagte ein Sprecher.

Ohnehin hatten die rund 2.600 EZB-Mitarbeiter den Neubau bereits Anfang November 2014 bezogen. Im Dezember tagte der EZB-Rat erstmals in dem Ensemble aus Hochhaus und denkmalgeschützter Großmarkthalle. Im Jänner kündigte Draghi dort ein mehr als eine Billion Euro schweres Programm zum Kauf von Wertpapieren im Kampf gegen die niedrige Inflation an. Auch Griechenlands neuer Finanzminister Yanis Varoufakis hat Draghi schon in den Glastürmen besucht.

Linke, Podemos und Syriza

Das Blockupy-Bündnis erwartet prominente Redner in Frankfurt. "Wir freuen uns über Zusagen ... der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und des Podemos-Mitbegründers Miguel Urban ebenso wie über die des Kabarettisten Urban Priol", sagte Ulrich Wilken, der Demo und Kundgebung angekündigt hat und als Vizepräsident für die Linke im Hessischen Landtag sitzt, laut Mitteilung. Podemos ("Wir können") ist Spaniens neue Linkspartei. Auch ein Vertreter der griechischen Regierungspartei Syriza werde bei der Kundgebung sprechen.