Barbara Kolm.

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Wirtschaft
05/10/2019

Spendenaffäre: SPÖ weitet Anzeige gegen Kolm aus

Flossen Spenden aus dem Umfeld der blauen Nationalbank-Vizepräsidentin Kolm von der ACRE zurück?

Flossen Zahlungen der rechtskonservativen, EU-kritischen Europa-Partei ACRE, an die blaue Nationalbank-Vizepräsidentin Barbara Kolm? Und könnten diese Zahlungen Rückflüsse von Parteispenden (88.000 Euro im Jahr 2018) sein, die aus dem Umfeld von Kolm kamen? Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die SPÖ, die bereits am Mittwoch, wie der KURIER berichtete, eine Strafanzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft einbrachte, hat ihre Sachverhaltsdarstellung nun auf Grund eines Berichtes der Wiener Zeitung erweitert. Kolm habe im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Free Market Roadshow“ zwei Zahlungen in der Höhe von je 59.500 Euro erhalten, die an das Hayek-Institut als auch an das Austrian Economic Center erfolgt seien, heißt es in der Anzeige. Von den Großspenden an die ACRE kam der überwiegende Teil aus der Umgebung von Kolm, listet die „Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen“ auf.

Die ACRE wollte keinen Kommentar dazu abgeben. Kolm hat bereits alle Vorwürfe zurück gewiesen und von einem „durchsichtigen Wahlkampfmanöver“ gesprochen. Am Freitag kündigte sie rechtliche Schritte an.