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Logistik
01/23/2015

Speditionskartell: 8,5 Mio. Strafe für ÖBB-Tochter RCA

Insgesamt 30 Speditionsunternehmen werden belangt - Urteile nicht rechtskräftig.

Millionenstrafen hagelt es gegen das 2010 aufgedeckte Speditionskartell. Das Kartellgericht verhängte Bußen in der Höhe von 17,5 Millionen Euro, davon entfallen 8,5 Millionen Euro auf die ÖBB-Gütersparte um die Rail Cargo Austria (RCA). Das gab der Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, am Freitag bekannt.

Die Geldbußen richten sich gegen insgesamt 30 Speditionsunternehmen. Bei den ÖBB verteilen sich auf die Rail Cargo Austria AG, die 7,15 Millionen zahlen muss, und die Rail Cargo Logistics-Austria GmbH, die mit 1,3 Millionen Euro büßt. Der Vorarlberger Logistikkonzern Gebrüder Weiss wurde zu einer Strafe von 5 Millionen Euro verurteilt.

Deutsche Bahn als Kronzeuge

Gegen zehn der 30 Unternehmen wurden lediglich geringe Geldbußen verhängt, weil sie im Kartell eine untergeordnete Rolle gespielt und mit der BWB kooperiert haben. Straffrei blieb die Deutsche Bahn als Kronzeuge. Sie war mit ihrer Speditionstochter DB Schenker an Bord des Kartells, das bis 2007 die Preise abgesprochen hat. Die Unternehmen hatten dafür ein eigenen Gremium, die "Speditions-Sammelladungs-Konferenz" gegründet.

Ursprünglich wären die Firmen mit einer symbolischen Strafe davon gekommen, weil das Kartellgericht 2011 die Bußgeldanträge der BWB zunächst abgewiesen hatte. Es kam zum Schluss, dass es sich lediglich um ein erlaubtes inländisches Bagatellkartell gehandelt habe. 2013 hatte der EuGH dann aber entschieden, dass das Kartell aber gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat. Die Gerichtsentscheidung fiel am 19. Dezember 2014. Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig.

Über den Wiener Frächter Heinrich Scherzinger wurde Konkurs eröffnet, weil das Finanzamt 16,36 Millionen Euro Abgaben nachforderte (mehr dazu hier).

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