Sparkurs: Troika einig mit Griechenland

Die Troika der internationalen Gläubiger hat ihre Mission in Athen beendet. Alles deutet darauf hin, dass Griechenland auf eine Auszahlung der nächsten Hilfstranche von mehr als 30 Milliarden Euro hoffen darf. Die Verhandlungspartner von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) seien sich in den meisten Kernfragen zum neuen Sparkurs mit Athen einig, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Die Bevölkerung kümmert das vorerst wenig: Angesichts der Sparpläne haben zweitägige Streiks und Proteste begonnen.

Die Troika habe mit der griechischen Regierung "umfassende und produktive" Diskussionen geführt. Es sei um die nötigen Maßnahmen gegangen, mit denen Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt und eine nachhaltige Steuerpolitik "in einer sozial ausgewogenen Weise" sichergestellt werden könnten, erklärte die EU-Kommission. Die Verhandlungen würden nun von den jeweiligen Hauptsitzen der Institutionen aus fortgesetzt, um "in den kommenden Tagen" zu einer "vollständigen" Einigung zu kommen.

Bei den aktuellen Verhandlungen geht es um die Auszahlung einer seit Juni ausstehenden Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Die jüngsten Pläne der Regierung um Ministerpräsident Antonis Samaras sahen Kürzungen über 7,8 Milliarden Euro für kommendes Jahr vor. Die Gläubiger forderten als Bedingung für die Auszahlung der Hilfen aber Einsparungen von insgesamt 9,2 Milliarden Euro.

Berlin will Zügel straffen

Das ARD-Hauptstadtstudio und Spiegel Online berichten, die deutsche Bundesregierung erwäge die Einrichtung eines Sperrkontos für die weiteren Hilfszahlungen an Athen. So könne Griechenland Kredite an internationale Geldgeber zurückzahlen, ohne dass die Hilfsgelder in den griechischen Staatshaushalt fließen, hieß es in den Berichten. Frankreich unterstützt laut Spiegel Online diese Idee.

Samaras äußerte sich bei seiner Visite in Bukarest am Mittwoch nicht zu den Troika-Verhandlungen. Auf einem Kongress der rumänischen Volkspartei (PPE) kündigte der konservative Politiker eine "spektakuläre" Wiederauferstehung seines Landes aus der "gegenwärtigen Tragödie" an. Eine Stärkung des "schwächsten Glieds" der Kette werde der ganzen EU nützen. Zugleich mahnte er eine soziale Ausgewogenheit bei den Sanierungsmaßnahmen an.

Die griechischen Gewerkschaften riefen am Mittwoch Anwälte, Notare, Apotheker, Ärzte und Journalisten auf, ihre Arbeit niederzulegen. Für Donnerstag war ein Generalstreik gegen die Austeritätspolitik geplant. So solle vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel die Botschaft vermittelt werden, dass die Belastung der Gesellschaft eine kritische Grenze erreicht habe, erklärten die Gewerkschaften. Die Gewerkschaft GSEE kritisierte, dass ausschließlich Arbeitnehmer und Rentner die Last der Wirtschaftskrise tragen müssten.

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