Bankenpleiten: Sparer sollen verschont bleiben

Eine Einlagensicherung wie in Österreich ist längst nicht in allen EU-Ländern die Norm – das soll sich ändern. Die Union hat es sich zum Ziel gesetzt, Spareinlagen von Privatleuten bei Bankenpleiten besser schützen. Auf Details der neuen Regelungen einigten sich Unterhändler von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission am späten Dienstagabend in Brüssel.

So sollen Bankkunden zum Beispiel im Krisenfall schneller als bisher auf ihr Erspartes zurückgreifen können. Die Volksvertreter und die Staaten müssen den Kompromiss noch formal billigen. Mit den neuen Regeln zieht die EU eine weitere Lehre aus der Finanzkrise - in diesen Jahren hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

Während die EU im Krisenfall künftig Aktionäre und Gläubiger im Krisenfall stärker in die Pflicht nehmen will, sollen kleine Sparer mit Guthaben bis zu einer Höhe von 100.000 Euro ihr Geld behalten können. "Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester", sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der deutsche Sozialdemokrat Peter Simon. "Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu", sagte Simon.

Stopp den Banken-Runs

Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer innerhalb von sieben Werktagen bei einer Bankpleite ihr Geld erhalten, anstatt wie bisher nach 20 Tagen. Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu „Banken-Runs“ kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abheben - und die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen.

Um die Kunden abzusichern, sollen die Banken künftig Geld in spezielle Notfall-Fonds einzahlen. Die Größe der Fonds muss laut Kompromiss mindestens 0,8 Prozent der abgesicherten Einlagen entsprechen, teilte die Ratspräsidentschaft mit. Die EU-Staaten hatten einen laxeren Wert von 0,5 Prozent gefordert, das Europaparlament 1,5 Prozent.

Die EU-Finanzminister beraten am Mittwoch bei einem Sondertreffen in Brüssel erneut über ein Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken. Vor einer Woche hatten sich die 28 Ressortchefs nach Marathonverhandlungen bereits auf die Kompromisslinien geeinigt, primär die Schaffung eines EU-Banken­abwicklungsfonds in der Höhe von 55 Milliarden Euro. Die Kassenhüter stehen unter Zeitdruck, denn ein Kompromiss soll zum Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag stehen. Österreichs neuer Ressortchef, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), ist in Brüssel noch nicht dabei.