Die Lebensmittelkette Spar fordert ein EU-Verfahren gegen Ungarn

Die ungarische Wirtschaftspolitik macht heimischen Unternehmen wie Spar schwer zu schaffen. Wegen Sondersteuern der ungarischen Regierung schreibt der Salzburger Handelskonzern in dem Land hohe Verluste. 2023 lag das Minus bei 47,8 Mio. Euro, im Jahr davor bei 32,8 Mio. Euro. "Wir kämpfen in Brüssel dagegen an", sagte Spar-Chef Hans K. Reisch zur APA. Der Firmenchef will, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird, heißt es laut "SN" und "OÖN".

Die Sondersteuer trifft Handelsfirmen genauso wie Banken, Versicherungen und Energieunternehmen. Bis zu 4,5 Prozent des Umsatzes werden fällig. Schon im Februar sind österreichische Firmen in Brüssel vorstellig geworden, um auf EU-Ebene dafür zu lobbyieren, Ungarn für die aus Sicht der Wirtschaft rechtswidrigen Maßnahmen an die Kandare zu nehmen.

Reisch hat sich laut "SN" und "OÖN" mit Beschwerdebriefen an die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton bzw. an die zuständigen Generaldirektionen gewandt. Schützenhilfe soll es dabei auch von Wirtschaftsminister Martin Kocher und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) gegeben haben, die in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Eingriff in die Grundfreiheiten und diskriminierende Maßnahmen kritisierten.

Seit heuer muss Spar in Ungarn 4,5 Prozent des Jahresumsatzes zahlen, davor waren es 4,1 Prozent. Die Ungarn-Tochter dürfte damit noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Für 2024 rechnet Spar mit einem Sondersteueraufkommen von 92 Mio. Euro. 2023 waren es 76 Mio. Euro. Auch andere große österreichische Unternehmen sind von der Steuer betroffen. Die Vienna Insurance Group (VIG) und die Erste Group bezifferten ihr Aufkommen 2023 mit jeweils bis zu 50 Mio. Euro, schreiben "SN" sowie "OÖN".

Ein Rückzug aus Ungarn sei nicht geplant, sagte Reisch zur APA. "Wir sind heute eine starke Nummer 2 in Ungarn und haben auch die Möglichkeit, die Marktführerschaft dort zu erringen, wenn wir konsequent investieren könnten. Wir kommen aus einer sehr komfortablen Ergebnissituation raus und durch diese exogenen Faktoren wird alles zunichte gemacht", so der Firmenchef. Der Handelskonzern ist in Ungarn mit mehr als 600 Filialen vertreten und beschäftigt rund 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Spar habe in Ungarn insgesamt 2 Mrd. Euro investiert, sagte Reisch den Zeitungen. "Wir haben Vermögenswerte von ungefähr 180 Mio. Euro dort liegen, es ist also nicht ganz einfach, sich von dort zurückzuziehen und möglicherweise auf Dinge zu verzichten."