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Wirtschaft
08/01/2012

Spaniens Regionen wollen nicht sparen

Einige spanische Regionen – darunter Andalusien und Katalonien – wollen den Sparkurs der Regierung in Madrid nicht mittragen.

Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in ihrem Kampf gegen die Schuldenkrise einen Rückschlag erlitten. Mehrere Regionen des Landes widersetzen sich den Madrider Sparplänen. Dazu gehören auch Andalusien und Katalonien, die zwei bevölkerungsreichsten Regionen Spaniens.

Der katalanische Wirtschaftsminister Andreu Mas-Colell boykottierte nach Medienberichten vom Mittwoch ein Treffen im Madrider Finanzministerium, bei dem der Abbau der Haushaltsdefizite in den Regionen abgestimmt werden sollte. Seine andalusische Amtskollegin Carmen Martínez Aguayo schloss sich dem Protest an und verließ die Sitzung gleich nach Beginn.

Bereits tags zuvor hatte das katalanische Wirtschaftsministerium in Barcelona eingeräumt, dass es die Juli-Zahlungen für den Sozialsektor nicht leisten könne. Es gebe ein "Liquiditätsproblem". Im September werde sich die Lage in der Region im Nordosten Spaniens aber wieder normalisieren. Um welche Summe es sich genau handelt, wurde nicht angegeben. Nach einem Bericht der Zeitung El Pais fehlen 400 Millionen Euro für Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, Altersheime und Jugendzentren.

Löhne können nicht gezahlt werden

Laut dem Dachverband des Sozialsektors könnten rund 100.000 Angestellte wegen des Engpasses vorerst auf ihre Gehälter verzichten müssen. Der Verband wies darauf hin, dass der Gesundheitssektor bereits von den Sparmaßnahmen der Regionalregierung im vergangenen Jahr besonders hart betroffen gewesen sei.

Vergangene Woche hatte eine Äußerung des Finanzministers von Katalonien zu einem möglichen Hilfsantrag in Madrid Sorgen um eine Verschärfung der Finanzkrise in Spanien genährt. Katalonien verfüge in der aktuellen Lage über keine andere Bank als die spanische Regierung, hatte Andreu Mas-Colell dem britischen Sender BBC gesagt. Ein Sprecherin der Regierung Kataloniens sagte danach jedoch, es sei noch nicht über einen Antrag entschieden worden.

Kapitalflucht

Die Bankenkrise in Spanien hat eine Kapitalflucht aus dem Land ausgelöst. Wie die Madrider Zentralbank mitteilte, wurden allein im Monat Mai 41,3 Mrd. Euro aus Spanien abgezogen, mehr als viermal so viel wie im entsprechenden Vorjahresmonat. Nach Angaben der Zentralbank zogen Anleger in den ersten fünf Monaten dieses Jahres eine Rekordsumme von 163 Mrd. Euro aus Spanien ab. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte das Land noch einen Kapitalzufluss von 14,6 Mrd. Euro verzeichnet.

Vollantrag Spaniens könnte 300 Mrd. Euro ausmachen

Ein Antrag Spaniens auf volle Finanzhilfe durch den Euro-Rettungsschirm EFSF könnte ein Volumen von bis zu 300 Mrd. Euro haben. Dies würde allerdings den EFSF mit einer Ausleihsumme von 440 Mrd.  Euro überfordern. Bisher sind an Hilfen für die drei Programmländer Griechenland, Portugal und Irland bereits knapp 200 Mrd. Euro bezahlt worden, die restlichen gut 240 Mrd. würden damit bei Spanien nicht mehr ausreichen.

Die Frankfurter Rundschau berichtete, dass ein spanisches Vollprogramm eine Größenordnung von 300 Mrd. Euro aufweisen könnte. Unklar ist, ob dabei die den Iberern zugesagte 100 Mrd. Euro schwere Hilfe für marode Banken bereits enthalten ist.

Bereits ab Juli sollte ursprünglich der künftige permanente Rettungsschirm ESM seine Hilfe anbieten. Durch Verzögerungen bei der Ratifizierung - vor allem Deutschland als wichtigster Geldgeber wird die Entscheidung erst nach dem 12. September treffen - kann über ESM-Geld aber frühestens ab Mitte September verfügt werden. Ob in einem solchen Fall eine Aufstockung der "Feuermauer" - EFSF und ESM haben zusammen ein Ausleihvolumen von 800 Mrd. Euro, wobei aber die bisher bezahlten Gelder abgezogen werden müssen - notwendig ist, wird sich erst zeigen. Ein Antrag Spaniens auf Vollhilfe ist aber bisher nicht eingelangt.

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