Spanien: Schulden ufern trotz Sparkurs aus
Spanien spart an allen Ecken und Enden und dennoch gerät die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Eurozone in immer größere Finanznöte. Der Schuldenberg des spanischen Staates wird nicht geringer, sondern schwillt in einem beängstigenden Tempo an. "Wir dürfen nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen", hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy bei seinem Amtsantritt vor neun Monaten die Devise seiner Regierung ausgegeben. Genau das Gegenteil geschah. Als Rajoy im Dezember 2011 an die Macht kam, belief sich der Schuldenberg des Staates auf 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In diesem Jahr werden die Verbindlichkeiten auf 85,3 und 2013 nach dem Budgetentwurf der Regierung sogar auf 90,5 Prozent steigen.
Die Neuverschuldung werde sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen, gab Finanzminister Cristobal Montoro am Samstag bei der Vorlage des Budgetentwurfs für 2013 im Madrider Parlament bekannt. Eigentlich wurde mit der Europäischen Union (EU) vereinbart, die Neuverschuldung auf 6,3 Prozent zu senken.
Madrid geht bei der Berechnung des Etats für 2013 von einer relativ optimistischen Wirtschaftsprognose aus. Die Regierung erwartet ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft von nur 0,5 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prophezeit hingegen einen Einbruch von 1,2 Prozent.
Schulden fressen ein Viertel des Budgets
Der spanische Staat plant, im kommenden Jahr Anleihen im Umfang von insgesamt 207,2 Milliarden Euro am Markt zu platzieren. Die Zinsen, die Spanien für seine Schulden zahlen muss, verzehren fast ein Viertel des gesamten Budgets für 2013.
Nach den Ankündigungen vom Wochenende richten sich bange Blicke auf die Reaktion der Finanzmärkte am Montag. Die Renditen der Staatsanleihen könnten erneut in die Höhe schießen, was den Druck auf die Regierung weiter erhöhen würde. Die für Freitagabend befürchtete Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens auf "Ramsch-Niveau" durch Moody`s war zunächst ausgeblieben - es wird jedoch erwartet, dass sich die US-Ratingagentur nun in der neuen Woche zu den Aussichten für Spanien äußert.
Banken
Ein Hauptgrund für das Anschwellen der Schulden liegt in den Milliardenbeträgen, die der Staat in die Sanierung maroder Banken pumpt. Die Geldhäuser sind nach dem spektakulären Platzen der Immobilienblase die Achillesferse Spaniens. "Die Steuerzahler wird die Hilfe für die Geldhäuser keinen Cent kosten", hatte Wirtschaftsminister Luis de Guindos immer wieder beteuert. Die Banken erhielten vom Staat keine Subventionen, sondern Kapitalspritzen, die später zurückgezahlt werden müssten.
Viele Spanier zweifeln daran, dass der Staat die Gelder jemals zurückerhalten wird. Finanzminister Cristobal Montoro räumte ein, dass eine Summe von 16,6 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahren aus der Staatskasse an die Banken geflossen war, in den Budgets für 2011 und 2012 "vorläufig" als Ausgaben verbucht wurde.
"In dieser Phase der Krise ist es schwer absehbar, wie viel Geld der Staat und damit die Bürger zahlen müssen, um einen Zusammenbruch von Banken zu verhindern", schreibt die Zeitung El Pais. "Aber es wird sehr, sehr viel Geld sein." Das Blatt listete eine Reihe von Bankenhilfen der vergangenen Monate auf, die der Staat kaum zurückerhalten wird. Die Summe beläuft sich auf 21 Milliarden Euro.
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