Spanien: Eurogruppe gibt grünes Licht für Hilfe

Die Euro-Finanzminister haben am Freitag eine Telefonkonferenz abgehalten, um das Banken-Hilfsprogramm für Spanien unter Dach und Fach zu bringen. Marode Banken in Spanien sollen noch in diesem Monat die erste Finanzspritze in Höhe von 30 Milliarden Euro erhalten. Insgesamt ist die EU-Hilfe mit 100 Milliarden Euro gedeckelt. Die spanischen Banken sollen die Kredite bis spätestens 2028 zurückzahlen.

Als erstes Institut soll die schwer angeschlagene Großbank Bankia gerettet werden. Mit Spannung werden die genaueren Auflagen erwartet, die Spanien für die Hilfsgelder erfüllen muss.

Fahrplan

Nach einer neuerlichen Bewertung der Lage im September sei vorgesehen, bis Ende November je zwei Mal maximal 25 Milliarden auszuzahlen. Dabei geht es einmal um eine Art Bad Bank, in die vorwiegend Anteile von geplatzten Immobiliengeschäften ausgelagert werden sollen. Zum Zweiten sei geplant, vom Staat bereits übernommene Banken zu stärken oder abzuwickeln. Ende des Jahres 2012 würden nach jetzigem Stand weitere höchstens 15 Milliarden an Krediten für Banken bereitgestellt, die bis zu diesem Zeitpunkt noch keine staatlichen Hilfen erhalten haben. Bis Juni 2013 wiederum könnten maximal weitere 15 Mrd. Euro für solche Banken aufgewendet werden, die bis dahin noch nicht genug Kapital aufgebaut haben.

Der harte Sparkurs der spanischen Regierung zur Reduzierung des hohen Budgetdefizits stößt unterdessen auf massiven Widerstand im Land. Hunderttausende Spanier gingen am Donnerstagabend bis in die Nacht hinein in 80 spanischen Städten auf die Straße und protestierten gegen die "sozial ungerechten" Sparmaßnahmen. Zu den Demonstrationen mit dem Slogan "Sie wollen uns ruinieren" hatten die großen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT aufgerufen. Vereinzelt setzte die Polizei Gummigeschosse und Schlagstöcke ein.

Athen

In Griechenland gibt es einen neuen Rückschlag für die Bemühungen der Regierung, die Auflagen der EU zu erfüllen. Der Chef der Privatisierungsbehörde, Kostas Mitropoulos, ist zurückgetreten. Das Land kommt mit seinen Privatisierungen kaum voran. Heuer kann lediglich der Verkauf der staatlichen Lotterie sowie eines Gebäudes in Athen abgeschlossen werden. Das Sparprogramm der Griechen ist wegen des Wahlkampfs völlig aus dem Ruder gelaufen. Nun soll die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF am Dienstag nach Athen reisen, um die Umsetzungslücken bei den Reformen zu evaluieren.