Spanien: Doch kein Hilfsantrag

Am Montagabend meldete die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf EU-Diplomaten, Spanien könnte am Wochenende ein volles Hilfsprogramm zur Sanierung des Haushalts beantragen - und damit noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag. Diese Meldung dementierte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend: "Wenn eine Agentur berichtet, dass wir am Wochenende um Hilfe bitten, gibt es dafür nur zwei Erklärungen", erklärte er augenzwinkernd. "Die Agentur hat Recht und weiß mehr als ich weiß - was möglich ist. Oder sie hat nicht Recht." Er könne klar sagen, dass sein Land an diesem Wochenende keinen Hilfsantrag stellen werde.

Zur Stützung des kriselnden Bankensektors hat Spanien schon Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Die damit verbundenen Reformauflagen beziehen sich aber nur auf die Bankenbranche. Bei einem Vollprogramm müsste sich das Land insgesamt umfassenderen finanz- und wirtschaftspolitischen Auflagen stellen.

Entscheidung bei Spanien

Auch ein weiteres Gerücht wurde dementiert: Darstellungen von EU-Diplomaten, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel trete bei Spaniens Vorhaben aus innenpolitischen Gründen auf die Bremse, wurden in deutschen Regierungskreisen als falsch bezeichnet. Auf die Frage, ob Deutschland Spanien geraten habe, mit dem Hilfsantrag zu warten, sagte eine Sprecherin Rajoys, sie wisse nichts von einem deutschen Veto gegen einen Hilfsantrag. Aus Deutschland hieß es, Berlin dränge niemanden in die eine oder andere Richtung. Die Entscheidung liege bei Spanien.

Ähnlich äußerten sich auch Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Andreas Schieder unisono. Mit der EU-Hilfe seien auch strenge Auflagen verbunden, daher gebe man damit ein Stück "eigene Entscheidungskraft" auf und schränke sich selbst ein, erläuterte Faymann. Spanien werde diese Entscheidung daher sicher sehr gut abwägen. Verhalten fiel der Kommentar von Finanzministerin Maria Fekter aus. Ihr liege kein Antrag aus Spanien vor, meinte sie nur. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger war bemüht, die Aufregung klein zu halten. In den vergangenen Wochen habe sich nichts geändert, "es sind und bleiben Gerüchte", so der Vizekanzler auf Journalistenfragen.

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