S&P senkt Ratings von vier Bundesländern

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat ihre Drohung wahr gemacht und nach dem Inkrafttreten des Hypo-Sondergesetzes die Bewertungen für vier Bundesländer gesenkt. Betroffen davon sind Wien, Niederösterreich, die Steiermark und das Burgenland. Tirol und Oberösterreich sind davon nicht betroffen, Kärnten, Salzburg und Vorarlberg werden von S&P nicht geratet.

Obwohl das nunmehr in Kraft getretene Hypo-Sondergesetz keine Änderungen für den Finanzausgleich vorsehe, bleibe die Ungewissheit, ob die Bundesregierung ein solches Gesetz künftig doch beschließen werde, was die Berechenbarkeit des institutionellen Rahmens für die österreichischen Bundesländer verschlechtern würde, begründet S&P heute, Dienstag, in einer Presseaussendung die Bonitätsabstufungen. Noch schwerer wiegen für die Ratingexperten zwischenzeitliche Statements und Handlungen der Bundesregierung, wie der verwehrte Zugang für Kärnten zu Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur.

Das Hypo-Sondergesetz sieht -wie berichtet- unter anderem die Beteiligung von nachrangigen Hypo-Gläubiger an der Sanierung der verstaatlichten Kärntner Krisenbank vor. Österreich verfüge zwar noch immer über ein ausgereiftes System der innerstaatlichen Zusammenarbeit mit gewöhnlich nur graduellen Änderungen, die Diskussion über eine einseitige Änderung des Finanzausgleiches - für zumindest ein Bundesland - deute nunmehr auf einen anderen Zugang bei möglichen Störungen hin. Das führe zu einer geringeren Vorhersehbarkeit, erläutern die S&P-Experten.

Der Unterstützungsmechanismus für die österreichischen Bundesländer sei nunmehr schwächer und weniger gut vorhersehbar, führen die S&P-Experten aus. Die Wahrscheinlichkeit für mögliche zukünftige Änderungen am Finanzausgleich sei unbestimmter. Zusätzlich wirke sich der vorläufig blockierte Zugang zu staatlichen Finanzmitteln für Kärnten negativ aus. Als Ergebnis ihrer Überlegungen hat die Ratingagentur ihre Bewertung für den institutionellen Rahmen Österreichs von "extrem berechenbar" auf "sehr berechenbar" gesenkt.

Konkret wurden die Langfrist-Ratings für Wien, Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland von bisher "AA+" auf "AA" um eine Stufe gesenkt, der Ausblick von "negativ" auf "stabil" gesetzt. Gleichzeitig wurden die entsprechenden Ratings für Tirol und Oberösterreich mit "AA+" und stabilem Ausblick bestätigt. Kärnten, Salzburg und Vorarlberg werden von S&P nicht geratet.

Bereits am 10. Juni wurden die vier abstuften Bundesländer wegen des Hypo-Sondergesetzes von S&P auf ihre Negativ-Watchlist gesetzt. Damals gingen die Ratingexperten noch davon aus, dass der Bund einseitig den Finanzausgleich ändern dürfte, um Kärnten dazu zu zwingen, an der Abdeckung der Verluste der Hypo beizutragen. Dies würde zu einer Machtverschiebung zwischen Bund und Bundesländern führen, hieß es.

Finanzchefs der vier Bundesländer gelassen

Aus dem Büro der zuständigen Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner( SPÖ) hieß es am Dienstag, man erwarte nicht, dass es Auswirkungen auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt geben werde, denn die Finanzierung erfolge über Bundesfinanzierungsagentur, die über ein Triple-A-Rating verfüge.

"Die neue Bewertung durch S&P hat in Wahrheit nur mit dem Hypo-Sondergesetz zu tun", reagierte man auch in Niederösterreich gelassen. Die Bonitätsabstufung habe de facto keinerlei Auswirkung, hieß es auf Anfrage im Büro von Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP). Niederösterreich stehe "ausgezeichnet" da. Moody's bewerte das Land unverändert mit Triple-A.

Die steirische Finanzlandesrätin Bettina Vollath ( SPÖ) sieht im gesenkten Rating "keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Steiermark". Die Grüne Mark sei mit ihrem Rating "weiterhin im sogenannten 'high-grade'-Bereich". Es sei "bedauerlich, dass durch die Folgewirkungen des Hypo-Alpe-Adria-Skandals und dessen Abwicklung durch den Bund" das Rating nun anders laute, sagte sie. S&P habe aber "explizit den an sich positiven finanzpolitischen Weg" betont. Die neue Bewertung habe ihre Ursache allein in den bundespolitischen Vorgängen, die außerhalb des steirischen Einflussbereiches liegen.

Das Burgenland befinde sich ohne Eigenverschulden und Eingriffsmöglichkeit im Sog der Hypo-Krise: "An der Finanzkraft und der Stabilität des Burgenlandes aus eigener Kraft ändert sich jedoch nichts", so Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Das Burgenland halte konsequent seinen Budgetpfad ein, baue kontinuierlich die Neuverschuldung ab und werde bereits 2015 das Nulldefizit erreichen - früher als vom Bund vorgegeben, erklärte Bieler.