Soll Sprit nicht mehr als 2 Euro pro Liter kosten?

Aussagen von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über einen möglichen Spritpreis-Deckel sorgen für Diskussionen. Scheuer hatte in der Bild eine Begrenzung des Spritpreises bei zwei Euro pro Liter gefordert. "Bei zwei Euro muss die Politik einschreiten", sagte Scheuer. Insbesondere in ländlichen Gegenden seien die Menschen auf das Auto angewiesen.

Die Regierung müsse "die Kraft haben, einzugreifen", sagte Scheuer weiter. In der Bundestagswahl im September sieht Scheuer demnach auch eine Abstimmung über den Spritpreis. Scheuer forderte eine Preisobergrenze für Sprit in "Power-Regionen, wo die Handwerker zuhause sind". Um steigenden Spritpreisen entgegenzuwirken, sollten dort beispielsweise Steuern gesenkt werden. 

Lenkungswirkung

Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes, die eben zu der aktuellen Erhöhung der Spritpreise führt, gilt als wichtiges Instrument der Regierung  im Kampf gegen die Erderwärmung. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace kam Anfang September zu dem Schluss, dass sich die Kraftstoffpreise um schätzungsweise bis zu 35 Cent pro Liter verteuern müssten, um eine Lenkungswirkung bei Konsum und Investitionsverhalten zu entfalten.

Wahlkampf im Panikmodus

Der hohe Spritpreis benachteilige aber auch Geringverdiener, die auf ihr Auto angewiesen sind, meinte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er sagte dem Focus: „Die vage Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer, die Spritpreise zu bremsen, ist Wahlkampf im Panikmodus. Scheuer und Scholz tragen wesentliche Verantwortung für die aktuellen Preise.“

Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser warnte allerdings auch, die geplante CO2-Bepreisung in den Bereichen Energie und Verkehr werde in der politischen Debatte "gefährlich überschätzt und als Ausrede für Nichtstun missbraucht". Neben der Erhöhung von CO2-Preisen seien deshalb weiterführende Maßnahmen für den Klimaschutz notwendig.