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Wirtschaft

Soll Sprit nicht mehr als 2 Euro pro Liter kosten?

Deutschlands Verkehrsminister Scheuer fordert einen Spritpreis-Deckel - und befeuert damit eine Polit-Debatte.

von Anita Staudacher

09/07/2021, 02:50 PM

Aussagen von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ├╝ber einen m├Âglichen Spritpreis-Deckel sorgen f├╝r Diskussionen. Scheuer hatte in der Bild eine Begrenzung des Spritpreises bei zwei Euro pro Liter gefordert. "Bei zwei Euro muss die Politik einschreiten", sagte Scheuer. Insbesondere in l├Ąndlichen Gegenden seien die Menschen auf das Auto angewiesen.

Die Regierung m├╝sse "die Kraft haben, einzugreifen", sagte Scheuer weiter. In der Bundestagswahl im September sieht Scheuer demnach auch eine Abstimmung ├╝ber den Spritpreis. Scheuer forderte eine Preisobergrenze f├╝r Sprit in "Power-Regionen, wo die Handwerker zuhause sind". Um steigenden Spritpreisen entgegenzuwirken, sollten dort beispielsweise Steuern gesenkt werden. 

Lenkungswirkung

Die Bepreisung des CO2-Aussto├čes, die eben zu der aktuellen Erh├Âhung der Spritpreise f├╝hrt, gilt als wichtiges Instrument der Regierung  im Kampf gegen die Erderw├Ąrmung. Eine Studie des Deutschen Instituts f├╝r Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace kam Anfang September zu dem Schluss, dass sich die Kraftstoffpreise um sch├Ątzungsweise bis zu 35 Cent pro Liter verteuern m├╝ssten, um eine Lenkungswirkung bei Konsum und Investitionsverhalten zu entfalten.

Wahlkampf im Panikmodus

Der hohe Spritpreis benachteilige aber auch Geringverdiener, die auf ihr Auto angewiesen sind, meinte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er sagte dem Focus: ÔÇ×Die vage Ank├╝ndigung von Verkehrsminister Scheuer, die Spritpreise zu bremsen, ist Wahlkampf im Panikmodus. Scheuer und Scholz tragen wesentliche Verantwortung f├╝r die aktuellen Preise.ÔÇť

Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser warnte allerdings auch, die geplante CO2-Bepreisung in den Bereichen Energie und Verkehr werde in der politischen Debatte "gef├Ąhrlich ├╝bersch├Ątzt und als Ausrede f├╝r Nichtstun missbraucht". Neben der Erh├Âhung von CO2-Preisen seien deshalb weiterf├╝hrende Ma├čnahmen f├╝r den Klimaschutz notwendig.

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