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Erneuerbare Energie
03/27/2014

Solarstrom-Erlass erhitzt weiter die Gemüter

Bundesländer formieren sich und starten Initiative gegen umstrittene Steuer. Grüne beantragen Steuerbefreiung.

Die Front gegen den Erlass des Bundes, wonach selbst erzeugter und selbst verbrauchter Solarstrom versteuert werden muss - der KURIER berichtete - wird breiter.

So startet das Bundesland Salzburg eine Initiative: Energie-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) wird am 7. April bei einer Tagung der Landesenergiereferenten in Wien einen geschlossenen Vorstoß der Länder gegen diese Maßnahme anregen, wie er am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte.

Worum es geht, wer betroffen ist

Anlass ist ein aktueller Erlass des Finanzministeriums, der sich auf die Elektrizitätsabgabe aus dem Jahr 1996 bezieht, wonach alle Besitzer von Solarstromanlagen ab einem Eigenverbrauch von 5.000 Kilowattstunden (kWh) im Grunde nach steuerpflichtig sind. Allerdings wurde diese Steuerpflicht bisher nicht durchgesetzt.

Konkret sind laut aktuellem Erlass ab der genannten Menge 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen.

Betroffen sind von der Steuer vor allem Unternehmen mit hohem Energieverbrauch, die einen Teil ihres Strombedarfs selbst decken, sowie Bauern. Die meisten privaten Haushalte verbrauchen weniger als 5.000 kWh Strom im Jahr.

E-Control-Vorstand Walter Boltz schätzte Anfang des Monats, dass 20 bis 30 Prozent der Anlagen - vor allem kleine - nicht beim Netzbetreiber angemeldet sind. Es handle sich vor allem um kleine Anlagen, die beispielsweise im Baumarkt gekauft und nicht beim Netzbetreiber gemeldet wurden.

"Sonnensteuer schreckt ab"

"Diese Vorgehensweise kann man niemandem erklären. Diese neue Sonnensteuer bringt uns im Ausbau der erneuerbaren Energieträger keinen Schritt vorwärts. Im Gegenteil, sie schreckt ab und ist mit den Klimazielen in keiner Weise in Einklang zu bringen", so Schwaiger weiter. Deshalb werde das Land Salzburg bei der Tagung dafür eintreten, dass sich alle Bundesländer gegen die Abgabe aussprechen.

Grüne beantragen Gesetzesänderung

Nicht überraschend sehen auch die Grünen den Erlass skeptisch. Sie verlangen, dass der Verbrauch von selbst erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energieträgern von der Besteuerung ausgenommen wird und haben deshalb eine entsprechende Änderung des Elektrizitätsabgabegesetzes aus dem Jahr 1996 beantragt.

Nach Ansicht der Grünen und der Solarstrom-Erzeuger konterkariert das aber das Bestreben, eine Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger zu erreichen.

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