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Wirtschaft
12/05/2011

Six Pack: Sanktionen für Österreich

Das "Six Pack" soll Staaten zu mehr Budgetdisziplin anhalten. Österreich hat Sanktionen zu befürchten.

Europa steckt in der Schuldenkrise. Um künftig vorzeitig zu verhindern, dass Regierungen unüberwindbare Schuldenberge anhäufen, wurde am Mittwoch im EU-Parlament das sogenannte Six Pack beschlossen. Dieses sieht Sanktionen für Staaten vor, die ihr Haushaltsdefizit nicht unter Kontrolle haben, verschärft also den Stabilitätspakt. Demnach muss ein Land, das über 60 Prozent Staatsschuld aufweist, ein Zwanzigstel - also fünf Prozent - des über dieser Schwelle liegenden Schuldenbergs drei Jahre lang reduzieren. Und das trifft - wenn die Regelung 2014 oder 2015 treten soll - auf Österreich zu.

Laut dem im April beschlossenen heimischen Finanzrahmen wird der Schuldenstand im Jahr 2014 bei 250,7 Mrd. Euro liegen, das entspricht 75,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Für das Jahr 2015 sieht der Plan eine Verschuldung von 258,3 Mrd. Euro vor. Aufgrund des gleichzeitig ansteigenden BIPs bedeutet dies dann einen Rückgang der Staatsverschuldung auf 74,4 Prozent des BIP - also eine Reduktion um 0,7 Prozentpunkte bzw. knapp 2 Mrd. Euro.

Laut Finanzministerium befindet man sich damit in der Nähe der Vorgabe der EU-Kommission. Die Reduktion über die drei Jahre hinweg muss auch nicht jedes Jahr gleich erfolgen, sondern muss im Schnitt bei fünf Prozent liegen. Das bedeutet, dass ein Land etwa in einem der Jahre gar keine Reduktion vorweisen muss, sofern das dann in einem der folgenden Jahre ausgeglichen wird.

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