Signa: Masseverwalter scheiterte mit Klage gegen Benko-Mutter

Die Mutter von Signa-Gründer René Benko, Ingeborg Benko, hat in der Causa rund um ihre Funktion als Erststifterin zweier Privatstiftungen einen juristischen Sieg davongetragen: Eine zivilrechtliche Klage, die der Masseverwalter im Benko-Insolvenzverfahren gegen sie angestrengt hatte, wurde in erster Instanz vom Landesgericht Innsbruck vollinhaltlich abgewiesen, bestätigte Gerichtssprecherin Birgit Fink der APA am Donnerstag einen Online-Bericht des "Standard".

Mit der Klage wollte Masseverwalter Andreas Grabenweger erreichen, dass die Stifterrechte an zwei Privatstiftungen - der Laura Privatstiftung mit Sitz in Innsbruck sowie die Ingbe-Stiftung im liechtensteinischen Vaduz - ihm zukommen und nicht in der Hand von Ingeborg Benko als Erststifterin liegen. Er ging davon aus, dass ihr Sohn stets die Kontrolle über die beiden Stiftungen behielt, in denen jeweils ein großes Vermögen "geparkt" sein soll, und seine Mutter quasi nur als "Strohfrau" vorgeschoben habe. 

Das Urteil war vorerst noch nicht rechtskräftig. Für den Masseverwalter bestünde die Möglichkeit auf ein Rechtsmittel. Dann müsste sich das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG Innsbruck) damit befassen.

Verhandlung Ende Jänner nach kurzer Zeit geschlossen

Ende Jänner hatte in dem Verfahren eine erste Tagsatzung am Landesgericht Innsbruck stattgefunden. Das Verfahren wurde vom Richter nach einer Stunde vorerst abgeschlossen. Der Grund: Nach einem Antrag des Rechtsvertreters der Mutter entschied er, zunächst eine Rechtsfrage zu klären. Dies geschah nunmehr, der zuständige Richter wies die Klage ab. 

Der zentrale Grund: Es liege laut Urteil ein "mangelndes Feststellungsinteresse" auf Klägerseite, also seitens des Masseverwalters, vor, wie Gerichtssprecherin Birgit Fink und Hermann Pfurtscheller, Innsbrucker Rechtsanwalt von Benkos Mutter, gegenüber der APA erklärten.