Die BayernLB räumt Österreich mehr Spielraum im Streit um die Hypo ein.

© dpa/Andreas Gebert

Selbstjustiz
03/26/2014

BayernLB will Schadenersatz von Hypo

Dass Österreich die ausständigen 2,3 Milliarden Kredit nicht zurückzahlen wolle, sei "Selbstjustiz".

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) droht ihrer ehemaligen Tochter Hypo Group Alpe Adria International mit Schadenersatzforderungen. Weil die Hypo die termingerechte Rückzahlung der von der BayernLB erhaltenen Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro verweigere, müsse die ehemalige Mutterbank einen Kernkapitalabzug in Höhe von einer Milliarde Euro vornehmen, sagte BayernLB-Vorstandsvorsitzender Gerd Häusler.

Man werde daher Schadenersatzforderungen wegen der damit verbundenen Nachteile prüfen, meinte er bei der Bilanzpressekonferenz der BayernLB.

Häusler bekräftigte erneut, dass die BayernLB in der juristischen Auseinandersetzung mit der Hypo nach eigener Einschätzung eine "sehr gute Rechtsposition" habe. Deshalb dürfe sie wegen der ausstehenden Kreditrückzahlungen gar keine Rückstellungen vornehmen. Für die von österreichischer Seite durch die Zahlungsverweigerung praktizierte "Selbstjustiz" habe er kein Verständnis, betonte Häusler: "Es hätte auch ausgereicht, zu klagen".

Worum geht’s?

Die Bayern haben, um die Kapitalquote zu erfüllen, 2008 und 2009 in Summe 4,6 Milliarden Euro in die Bank eingebracht. Nach der Notverstaatlichung unter Finanzminister Josef Pröll hat Österreich die Hälfte zurückbezahlt, dann die Zahlungen aber gestoppt. Die Republik ist der Meinung bei dem eingebrachten Geld habe es sich um Eigenkapital gehandelt. Die Bayern argumentieren, die gesamten 4,6 Milliarden waren ein Kredit und fordern Rückzahlung.

Im März noch wollte man im heimischen Finanzministerium Verhandlungen mit den Bayern aufnehmen: Angestrebt wird ein Generalvergleich (mehr dazu...).

500 Millionen Verlust im Schlussquartal

Zum Abschluss des vergangenen Jahres hat die BayernLB wieder horrende Verluste eingefahren. Im letzten Quartal 2013 summierte sich das Minus auf 520 Millionen Euro, wie der scheidende Vorstandschef Gerd Häusler am Mittwoch in München berichtete.

Er begründete den Verlust vor allem mit Belastungen durch die ungarische Tochter MKB sowie Rückstellungen für einen Stellenabbau bei der BayernLB. In ihrem Kerngeschäft komme die Bank aber weiterhin gut voran.

Der Verlust im vierten Quartal ließ auch den Jahresgewinn zusammenschmelzen. Unter dem Strich stand zum Jahresende nur noch ein Gewinn von 124 Millionen Euro und damit rund 80 Prozent weniger als im Jahr zuvor in den Büchern.

"Der Jahresabschluss 2013 zeichnet ein ungeschminktes Bild der Bank", sagte Häusler, der in den vergangenen Jahren unter den Augen der EU-Kommission an der Verkleinerung der Bank gearbeitet hatte. Allein im vergangenen Jahr ging die Zahl der Beschäftigten um mehr als 1.300 auf 8.500 zurück. Die Bank arbeitet aber bereits an einem weiteren Abbau von 450 Stellen bis zum Jahr 2017 und legte dafür im Schlussquartal 135 Millionen Euro zurück.

In der kommenden Woche übergibt Häusler seinen Posten an seinen Nachfolger Johannes-Jörg Riegler, der bisher Vizechef der NordLB war. Er muss die Sanierung der BayernLB zu Ende führen und dafür sorgen, dass die Bank weitere Milliardensummen an den Freistaat zurückzahlt, der sie im Jahr 2008 vor der Pleite gerettet hatte. Auf seiner Agenda steht außerdem der Verkauf der MKB, die die Landesbank in den vergangenen Jahren um Milliarden gebracht hat. Die EU fordert den Verkauf bis zum kommenden Jahr. Häusler räumte ein, dass dies nicht einfach wird. "Es macht wenig Spaß, in dieser Zeit und in dieser Region Banken verkaufen zu müssen."

Weitere Staatshilfen aus Rettungsschirm

Im laufenden Jahr wird die BayernLB vermutlich weitere Staatshilfen des Landes Bayern in Anspruch nehmen. Der Freistaat hatte Ende 2008 eine Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro sowie Garantien über 4,8 Milliarden Euro beschlossen, um die Bank in der Finanzkrise vor der Pleite zu bewahren.

Damit sind Verluste in einem Portfolio mit komplexen Hypotheken-Papieren abgesichert, deren Wert unter anderem von der Entwicklung der US-Immobilienmärkte abhängt.

Dieses sogenannte ABS-Portfolio ist seit 2009 um zwei Drittel auf mittlerweile knapp sieben Milliarden Euro geschrumpft. Verluste bis zu 1,2 Milliarden Euro trägt die BayernLB selbst, die nächsten 4,8 Milliarden Euro schultert dann der Freistaat. Bisher lägen die Verluste unterhalb von 1,2 Milliarden Euro, im laufenden Jahr werde die Schwelle aber wohl überschritten, so Häusler am Mittwoch in München. "Es wird 2014 zu einer ersten Inanspruchnahme kommen, aber in einem sehr geringen Umfang."

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