Schweiz: Von der Schwarz- zur Weißgeldoase

Die Schweiz gilt weithin als Steueroase. Gerade kleinere Schweizer Privatbanken haben jahrzehntelang gut an ausländischen Kunden verdient, die ihr Geld vor den heimischen Steuerbehörden verbargen. Doch nahm in letzer Zeit der Druck der USA und europäischer Länder, die Steueroase auszutrocknen, weiter zu. So klagten die USA kürzlich die älteste Schweizer Bank Wegelin wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an.

Diesem Druck will sich die Eidgenossenschaft jetzt beugen und sich endgültig vom Geschäft mit ausländischen Steuersündern lossagen. Am Mittwoch legt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Regierung ihre Pläne vor, wie die Steueroase ausgetrocknet werden soll. Die sogenannte Weißgeldstrategie sieht vor, dass die Banken des Landes nur noch Geld von Kunden annehmen dürfen, die schriftlich erklären, ihre Vermögenswerte korrekt versteuert zu haben, heißt es aus dem Umfeld der Finanzministerin.

Mittlerweile hat sich unter manchen Schweizer Bankern die Einsicht durchgesetzt, dass die Geldhäuser nicht länger um eine Verschärfung der Kontrollen herumkommen. Gegenüber dem "Sonntagsblick" erklärte Credit Suisse -Konzernchef Brady Dougan unlängst, er würde die Einführung einer Deklaration begrüßen. Eine über die Selbstdeklaration der Bankkunden hinausgehende Regelung, wie Medien verschiedentlich berichtet hatten, soll es aber nicht geben. Den Banken eine Polizei- und Kontrollfunktion aufzubürden wäre ein "Riesenaufwand", sagt Hansjörg Hassler, Fraktionschef von Widmer-Schlumpfs bürgerlicher BDP. Die "SonntagsZeitung" hatte berichtet, die Finanzministerin wolle die Banken zwingen, bei Verdacht auf Steuervergehen selbst aktiv werden. "Die Verantwortung des Geldes muss ganz klar beim Kunden bleiben", erklärt Hassler dagegen.

Banken wenig begeistert

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie des Buchprüfers KPMG wird aber bei den Banken noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Lediglich ein Viertel aller Geldinstitute möchte bis Ende des Jahres die Weißgeldstrategie fahren. Damit hinkt die Schweiz anderen Vermögensverwaltungszentren hinterher. In Singapur und Hongkong sind bereits zwei Drittel der Institute soweit, in Luxemburg sogar drei Viertel. Bis in fünf Jahren wollen sich insgesamt 70 Prozent der Schweizer Privatbanken vom Geschäft mit Steuerhinterziehern verabschiedet haben. "Eine Weißgeldstrategie ist ein Muss, zumindest für OECD-Länder", erklärte KPMG-Bankenspezialist Daniel Senn. "Die Dringlichkeit ist noch nicht ganz in den Köpfen", so Senn. "Es ist Zeit zum Handeln."

Kritik an Schwarzgeldkontrollen

Wie es Befürworter gibt, haben sich auch zahlreiche Banken- und Wirtschaftsvertreter gegen Schwarzgeldkontrollen durch die Banken ausgesprochen. Eine solche Vorgabe sei für die Banken eine "Mission Impossible" sagte unter anderen ZKB-Chef Martin Scholl. Und auch für CS-Chef Dougan ist es fast unmöglich festzustellen, ob ein Kunde alle Vermögenswerte angegeben hat, selbst wenn dieser einen Steuerausweis vorgelegt hat.

In die gleiche Kerbe schlagen auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und die Schweizer Bankiervereinigung. Letzten Endes müsse eine Bank ihren Kunden vertrauen, sagte Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung. "Sie können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, ob ihre Kunden Steuern bezahlt haben oder nicht.“

Österreich

Die österreichische Bundesregierung vermutete zuletzt 12 bis 20 Mrd. Euro an unversteuerten österreichischen Geldern in Schweizer Banken. Seit einiger Zeit laufen Gespräche über ein Abkommen - eine Milliarde Euro aus diesem Abkommen hat die Regierung ja schon in Sparbudget eingeplant.

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