Schweiz: Diskriminierung von EU-Bürgern

Die Schweiz will die Zuwanderung einschränken. Dafür führte sie im April Kontingente für Bürger der neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten ein.

Dieser Beschluss ist nun vom Europaparlament scharf kritisiert worden. Die Entscheidung sei "diskriminierend und unrechtmäßig, da es keine Rechtsgrundlage in den geltenden Verträgen zwischen der Schweiz und der EU für eine derartige Differenzierung nach Staatsangehörigkeit gibt", heißt es in einer von den EU-Abgeordneten in Straßburg am Donnerstag angenommenen Resolution. Die Schweiz wird aufgefordert, ihre Entscheidung zu überprüfen und auf die Quoten zu verzichten.

Die Schweiz erlebte in den letzten Jahren einen regelrechten Einwanderungsboom. Nicht zuletzt trägt die Personenfreizügigkeit mit der EU zur prosperierenden Wirtschaft bei. Doch gleichzeitig birgt sie innenpolitischen Zündstoff: Etwa Angst vor Lohndruck und Klagen über Dumpinglöhne, Überfremdungsängste, steigende Boden- und Mietpreise, Sorgen um den Arbeitsplatz. Der Bundesrat hat deswegen am 18. April die sogenannte Ventilklausel in Kraft gesetzt, die es der Eidgenossenschaft erlaubt, die Zuwanderung aus der EU zu beschränken.

Die Schweizer Maßnahme betrifft die acht im Jahr 2004 beigetretenen osteuropäischen EU-Mitglieder Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei und ist auf ein Jahr beschränkt. Durch die Ventilklausel haben nun 2.180 Personen aus diesen Ländern Anrecht auf eine Aufenthaltsbewilligung. In den vergangenen zwölf Monaten waren es 6.568 Personen. Laut der Schweizer Presse habe der Beschluss große  psychologische Bedeutung.

Österreichische Taxler unerwünscht

Das EU-Parlament brachte überdies seine "Bedenken" darüber zum Ausdruck, dass österreichische und deutsche Taxi-Unternehmen infolge ablehnender Bescheide der Schweizer Behörden keine Passagiere am Flughafen Zürich Kloten aufnehmen dürfen. Die EU-Parlamentarier fordern die EU-Kommission auf, "die Verträglichkeit dieser Entscheidung mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr zu prüfen".

"Die Schweizer können sich nicht nur die Rosinen rauspicken. Wenn sie wirklich beim EU-Binnenmarkt mitmachen wollen, dann dürfen sie nicht immer neue bürokratische Hürden erfinden, um EU-Bürger und EU-Unternehmen auszusperren", erklärten die drei ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas, Richard Seeber und Hubert Pirker.