"Schwarzgeld-Steuer": Kein Referendum in der Schweiz

In der Schweiz wird es kein Referendum über das Schwarzgeldabkommen mit Österreich geben. Die Gegner des Abkommens konnten nicht genügend Unterschriften für eine Volksabstimmung sammeln. Auch für Referenden über die Abkommen mit Deutschland und Großbritannien kamen nicht die nötigen 50.000 Unterschriften zusammen, teilte die Bundeskanzlei in Bern am Dienstag mit.

Gegner des Abkommens hatten in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über die Steuerabkommen mit Deutschland, Großbritannien und Österreich abhalten zu können.

Durch die Abkommen soll Schwarzgeld aus Österreich bzw. Deutschland in der Schweiz pauschal besteuert werden, einzelne Steuerflüchtlinge werden aber nicht belangt. Österreichs Regierung erwartet sich aus dem Abkommen 1 Mrd. Euro an Steuereinnahmen für das Budget 2013.

Noch nicht rechtskräftig

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen steht wegen Widerstands aus der SPD vor dem Aus. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisiert die SPD.

Die Resultate sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Referendumskomitees können den Entscheid binnen einer Woche noch anfechten. Im Falle des Abkommens mit Deutschland muss wegen des knappen Resultats zudem noch eine ressortübergreifende Kontrolle durchgeführt werden.

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