Schutzschirm: Regierung und Grüne einig

Es ist ein wichtiges Signal aus Österreich für Europa: Die Regierungsparteien haben nach wochenlangen Verhandlungen mit den Grünen einen Durchbruch bei den Verhandlungen für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM erzielt.

Der ESM – eine Abkürzung für den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" – soll angeschlagenen Euro-Staaten, die um Hilfe in Brüssel ansuchen, bis zu 700 Milliarden Euro bereit stellen. Österreich zahlt davon rund  23 Milliarden, den größten Teil  in Form von Haftungen.

Weil der ESM durch eine EU-Vertragsänderung abgesichert wird, benötigt die Regierung ein Parlamentsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit. FPÖ und BZÖ lehnen das Finanzinstrument grundsätzlich ab, weshalb die Regierung nur mit den Grünen verhandeln konnte.

Für die Grünen pochte Alexander Van der Bellen in den Verhandlungen von Anfang an auf eine Mitbestimmung durch das Parlament, was von der Regierung ursprünglich nicht vorgesehen war. Künftig soll das Hohe Haus bei allen Fragen zum ESM eingebunden werden. Finanzministerin Maria Fekter, die Österreich im obersten Gremium des ESM vertritt, muss sich für alle Entscheidungen künftig die Zustimmung des Parlaments, konkret des  Unterausschusses des Budgetausschusses, holen.

Bedingungen

Ganz frei ist der Weg für den ESM in Österreich damit noch nicht. Die Grünen stellen weitere Bedingungen, auch wenn diese nicht unmittelbar im Einflussbereich der Regierung liegen: Sie wollen  "substanzielle Verhandlungsergebnisse" etwa bei der Finanztransaktionssteuer, eine EU-Investitionsoffensive für grüne Infrastrukturprojekte und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Die Verhandlungen mit den Grünen für eine neue Transparenz-Regelung wurden hingegen am Mittwoch ohne Ergebnis vertagt. Am Donnerstag, wird ein neuer Versuch gestartet.

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