Schutz der gemeinnützigen Bauträger vor Spekulanten

Ein Investor kauft einen gemeinnützigen Bauträger. Danach wird bei einer Landesregierung die Abschaffung der Gemeinnützigkeit beantragt. Der Investor verdient an der Verwertung der Immobilien mehrere Millionen Euro . Das Geld für die Errichtung der Immobilien kam vom Steuerzahler und den Mietern.

Dieses möglicherweise illegale Geschäftsmodell ist derzeit beliebt. Der scheidende Obmann des Verbandes der Vereinigung gemeinnütziger Bauträger, Karl Wurm, ist froh, dass die Regierung etwas dagegen unternimmt und eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes plant. „Die Verhandlungen sind in der Zielgeraden“, heiß es dazu im Wirtschaftsministerium. „Wir sehen Handlungsbedarf.“

Konkret geht es darum, dass es in Zukunft nicht mehr so leicht möglich sein soll die Gemeinnützigkeit abzugeben und mit der Verwertung der Immobilien Geld zu verdienen. Die Länder sollen außerdem mehr Kontrollrechte bekommen.

Welche Aufgabe die gemeinnützigen Bauträger für leistbares Wohnen erfüllen, erklärt Wurm durch einen Vergleich mit Deutschland.

Alles abgeschafft

Dort wurde die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau abgeschafft und die kommunalen Wohnungen privatisiert. In Berlin gibt es wegen der hohen Mieten eine Initiative für die Enteignung großer Wohnbaukonzerne.

Eine gemeinnützige Wohnung, bei der die Kredite mit einer Laufzeit von 25 bis 35 Jahren zurückgezahlt wurden, ist eine günstige Wohnung. Die Miete beträgt rund 6,50 Euro/ inklusive Steuer und Betriebskosten. Ohne Gemeinnützigkeit gibt es viel weniger billige Wohnungen am Markt.

2018 wurden österreichweit 15.500 neue Wohnungen der gemeinnützigen Bauträger übergeben. Im kommenden Jahr werden es mehr als 17.000 sein. Allein in Wien werden 4860 neue gemeinnützige Wohnungen auf den Markt kommen.

Laut Wurm fehlen österreichweit etwa 24.000 günstige Wohnungen. Trotz der verstärkten Bautätigkeit der Gemeinnützigen werde „die Schere weiter aufgehen“. Wegen steigender Grundstückskosten, höherer Baukosten und einer steigenden Zahl von Vorgaben wie etwa Klimaschutz kann eine neue Wohnung der Gemeinnützigen keine billige Wohnung sein. Zum einmal zu entrichtenden Grund- und Baukostenbeitrag des Mieters, der in Ballungszentren 30.000 Euro betragen kann, kommt die Kreditrückzahlung (Miete) von etwa 8,5 Euro / . Bei den privaten Bauträgern muss es teurer sein. Die Kredite werden nicht gefördert und der Investor will eine Rendite für sein Kapital.

Andreas Anzenberger