Wirtschaft
27.03.2012

Schuldenländer wollen mehr Einfluss

Deutschland übernimmt immer mehr Risken der Rettung und verliert zugleich die Chefposten – nun wohl auch beim ESM.

Deutschlands Kanzlerin Merkel hat den Widerstand gegen noch mehr deutsche Garantien für die Euro-Schuldenländer aufgegeben: Wie bei allen früheren Versprechen "roter Linien" räumte sie auch bei der neuen Aufstockung der Garantien für Euro-Schuldenländer das Feld.

Noch riskanter ist für die Finanziers der Rettungsschirme wie Deutschland und Österreich Merkels Personalpolitik: Wie schon in der Europäischen Zentralbank droht nun auch beim dauerhaften Rettungsschirm ESM die Besetzung der Spitze mit einem Fan der Defizitfinanzierung nach französischer und südlicher Philosophie – statt eines Deutschen, der den Geldsack möglichst zuhält und so wirkungsvolle Reformen der Schuldenstaaten erzwingt.

Mit Merkels Politik, die sie am Donnerstag wieder im Bundestag erläutern muss, erhöht sich der gemeinsame Haftungsrahmen der gesunden Euro-Länder von den 500 Milliarden Euro des ESM nun um die noch nicht ausgeschöpften 200 Milliarden Euro des Vorläufers EFSF.

Bisher hatten Merkel und ihre Koalition darauf bestanden, dass die gegenverrechnet werden und der Gesamtrahmen 200 Milliarden Euro für Deutschland nicht überschreitet. Nun erhöht sich der auf 280 Milliarden und parallel der Österreichs auf fast 30 Milliarden Euro.

Geldschleusen

Dass diese Haftungen zumindest sorgfältig eingesetzt werden, dafür sollte der erfolgreiche deutsche Chef des EFSF Klaus Regling auch beim Dauerrettungsschirm ESM sorgen. Merkel hatte ihn dafür aus dem Rennen um alle anderen Spitzenpositionen der internationalen Finanzwelt genommen. So beim Internationalen Währungsfonds IWF, wo die Französin Lagarde Chefin wurde. Anders als der Italiener Mario Draghi, der die Geldschleusen der EZB gegen alle deutschen Widerstände öffnet, sollte Regling die des ESM so lange wie möglich zuhalten.

Doch daraus wird nichts: Beim derzeit komplizierten Personalkarussell um mehrere EU-Spitzenjobs hat sich Merkel alle Argumente für Regling genommen, indem sie den zweitklassigen FDP-Mann Werner Hoyer schon in die unwichtige Europäische Investitionsbank entsandte, anstatt abzuwarten. Wie der KURIER erfuhr, unterstützt Frankreich Spanien dabei, einen Spanier an die ESM-Spitze zu hieven – auch gegen Merkels Widerstand.

Damit würde nicht nur der Chor aus OECD, IWF und der EU-Kommission unter dem Portugiesen Barroso lauter werden, dass der Euro-Rettungsschirm weiter auf eine Billion Euro erhöht werden soll. Der Spanier würde das fremde Geld wohl auch befürworten: Die Sorgen um Spanien werden wieder größer.

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