Wirtschaft 05.12.2011

Schuldenkrise: Obama sieht "Fortschritte"

Eine stufenweise Anhebung des Schuldenlimits soll die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Wirtschafts- und Finanzmacht abwenden.

Im Streit zwischen Republikanern und Demokraten um die Erhöhung der Schuldengrenze zeichnet sich wenige Wochen vor der drohenden Erreichung des Kreditlimits am 2. August ein Kompromiss ab. "Wir machen Fortschritte", sagte US-Präsident Barack Obama am Montag. Laut Washington Post haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten prinzipiell auf einen gemeinsamen Weg geeinigt - und werben derzeit in ihren Fraktionen in Senat und Kongress für den Vorschlag. Dieser sieht einen Mittelweg zwischen den verfahrenen Positionen vor, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden.

Der Plan sieht vor, dass es Präsident Barack Obama gestattet wird, die bisherige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar in drei Schritten in den kommenden Jahren um 2,5 Billionen Dollar anzuheben - bei zeitgleicher Einsparung von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren.

Eine von Obama vorgeschlagene Defizit-Kürzung um vier Billionen Dollar im Zeitraum von zehn Jahren scheint damit vom Tisch. Der US-Präsident wollte diese Einsparungen vor allem durch höhere Steuern für Bestverdiener hereinbekommen - wobei er bei den Republikanern auf Granit biss. Die forderten vor allem Einsparungen bei Sozialleistungen.

Wie der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid ankündigte, wollen die Senatoren bis zu einer Abstimmung über ein Budgetgesetz nun täglich zusammenkommen - auch am Wochenende. Die Parteien wollen die Abstimmung im Kongress aber nutzen, um ihre Agenda zum Schuldenabbau durchzusetzen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen politischen Theater. Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's haben mehrfach angekündigt, bei einem Versagen von Regierung und Parlament in dieser Frage die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen.

Trick

Präsident Obama wäre eine umfassende und direkte Lösung des Budgetproblems lieber.
© Bild: ap

In einer gemeinsamen Kommission im Kongress wollen beide Lager nun bis Jahresende Maßnahmen zur Budgetsanierung erarbeiten. Letztlich kam die scheinbare Einigung auch durch einen Trick zustande: Der Kongress hat darin das Recht, in einer Resolution das Vorgehen des Präsidenten zu missbilligen, wodurch die Republikaner ihre Ablehnung kundtun können. Obama könnte sich mit einem Veto über diese Missbilligung hinwegsetzen.

Im Kongress hängt die Zustimmung zu dieser Einigung jedoch
weiter an der Zustimmung des republikanischen Sprechers John Boehner. Und der hat sich in dem innenpolitischen Konflikt unter dem Damoklesschwert des drohenden Staatsbankrotts bis zuletzt als beinharter Gegner Obamas erwiesen.

( KURIER , KURIER.at ) Erstellt am 05.12.2011