Schuldenkrise: EZB am Limit

Die Europäische Zentralbank (EZB) agiert nach Meinung ihres Vorsitzenden Jean-Claude Trichet bei der Bekämpfung der Schuldenkrise im Euroraum an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Die EZB habe alles getan, was möglich sei, um ihrer Verantwortung unter diesen außergewöhnlichen Umständen gerecht zu werden, sagte Trichet am Donnerstag in einem Interview mit der Financial Times. Die Lösung müsse aber am Ende von den Euroländern selbst kommen. Alle Maßnahmen, die Regierungen von ihrer Verantwortung zu entbinden, seien zum Scheitern verurteilt, sagte der scheidende EZB-Vorsitzende.

Papandreou: Gipfel muss über Rettungsplan entscheiden

Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou fordert indes von den Euro-Partnern rasche Entscheidungen über den zweiten Rettungsplan für sein Land. "Wir müssen Vertrauen und Ruhe an den Finanzmärkten sicherstellen", sagte Papandreou nach einem unangekündigten Besuch bei EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel.

Beim EU-Gipfel am 23. Oktober könne auf den Beschlüssen vom Krisengipfel der Euroländer vom Juli aufgebaut werden, sagte der Athener Regierungschef. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs ein Paket von 109 Mrd. Euro vereinbart, das aber noch immer nicht endgültig gebilligt ist.

Laut Diplomaten muss das Paket teilweise neu verhandelt werden, da sich die Bedingungen in den vergangenen Monaten verschlechtert hätten. So komme die Privatisierung von Staatseigentum im Wert von 50 Mrd. Euro nur schleppend voran.

Papandreou erwartet vom Gipfel auch Beschlüsse zur Stärkung der europäischen Banken. Laut Diplomaten ermittelt die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London derzeit den Bedarf. Dann sei die EU-Kommission an der Reihe, die den EU-Finanzministern einen konkreten Vorschlag zur Kapitalstärkung der Banken machen werde. Die Euro-Finanzminister werden voraussichtlich am 21. Oktober - also zwei Tage vor dem Gipfel - über die Vorschläge beraten und entscheiden.

Deutschland und Frankreich uneins

Deutschland und Frankreich sind sich einem Medienbericht zufolge wenige Tage vor dem EU-Gipfeltreffen weiter uneins über das Vorgehen zur Beilegung der Finanzkrise. Streit gebe es darüber, ob der EU-Vertrag von Lissabon für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nur für die 17 Euro-Staaten geändert werden solle, berichtete das Handelsblatt am Freitag. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wolle "einen Vertrag nur für die Euro-Zone", sagte ein EU-Diplomat nach Angaben der Zeitung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchte aber, damit wichtige Partner außerhalb der Währungsunion wie etwa Polen auszugrenzen, und strebe eine Vertragsänderung für alle 27 EU-Staaten an.

Deutschland und Frankreich hätten es bisher zudem nicht geschafft, sich über die Ausgestaltung des erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF zu einigen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf EU-Kreise. Frankreich wolle dem Fonds beim Ankauf von Staatsanleihen freie Hand lassen. Dagegen verlange die deutsche Regierung, den Ankauf zu begrenzen und an Bedingungen zu knüpfen. Dahinter stehe die Frage, ob und wie der Fonds große Euro-Staaten sichern könne, wenn sie an den Finanzmärkten unter Druck gerieten.

Vergangenen Sonntag hatten sich Merkel und Sarkozy in Berlin getroffen, um über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise zu beraten. Dabei stellten sie neue Überlegungen zur Lösung der Krise bis zum Monatsende in Aussicht. Gemeinsam sollen demnach Änderungen der EU-Verträge vorgeschlagen werden, um eine engere Zusammenarbeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder zu erreichen. Merkel und Sarkozy wiesen Berichte zurück, sie seien uneins in der Frage, wie Mittel des erweiterten Euro-Rettungsschirms einzusetzen seien.

Mehr zum Thema