Schlussakt im Kärntner U-Ausschuss zur Hypo

Der Landtagsausschuss zur Untersuchung des Skandals um die Kärntner Hypo-Bank hat die Zeugenbefragung beendet. Vorsitzender Rolf Holub (Grüne) will im November den Schlussbericht vorlegen. Schaut am Ende ein gemeinsamer Bericht aller vier Parteien heraus? Zwei Jahre hat der U-Ausschuss getagt, in 31 öffentlichen Sitzungen wurden an die 100 Zeugen befragt. "Wir haben erst die Spitze untersucht", sagt Holub.

Birnbacher-Gutachten

Zumindest einen kleinen Erfolg hatte der Ausschuss: Holub nimmt für sich in Anspruch, dass ohne sein Zutun die Causa Birnbacher - der Villacher Steuerberater hat für ein mickriges Gutachten 6 Mio. Euro kassiert - nicht ein zweites Mal von der Staatsanwaltschaft (sie ermittelt wegen Untreue, es gilt die Unschuldsvermutung) beleuchtet worden wäre. Am Dienstag hat die Kärntner Landesholding ein zusätzliches Gutachten zum Fall Birnbacher in Auftrag geben: Erstellt wird es von Verfassungsrichter Christoph Herbst.

Holubs Resümee zum U-Ausschuss: "Es wurde die Verantwortung so aufgeteilt, dass ganz viele Menschen ganz wenig hatten - schlussendlich war keiner verantwortlich, auch politisch nicht. So kann es nicht sein, es gehört genau geregelt." Der Grün-Politiker gibt sich jedoch keinen Illusionen hin: "Wir brauchen wahrscheinlich eine europäische Finanzmarktaufsicht, auch mit mehr Kompetenz und Möglichkeiten der Kontrolle. Ich denke, dass nach dem Ausschuss in Kärnten nichts mehr sein wird wie vorher."

Auch der freiheitliche Fraktionschef Johann Gallo denkt ähnlich. "Es kann nicht sein, dass es keine Verantwortlichen gibt." Er kann sich vorstellen, "unter bestimmten Voraussetzungen" dem Holub-Bericht zuzustimmen. Diese Voraussetzungen konkretisiert VP-Klubobmann Stephan Tauschitz: "Wenn der Bericht von Daten, Zahlen und Fakten getragen ist, sind wir dabei", sagte er zum KURIER. "Nicht aber bei einer parteipolitischen Show. "Bisher habe er jedoch den Eindruck, dass Holub "nur jene Wahrheiten veröffentlichen will, die ihm genehm sind".

Für Herwig Seiser (SPÖ) muss der Schlussbericht eine "politische Bewertung" enthalten. "Versagen der Kontrolle geht auf die Freiheitlichen zurück, die Causa Birnbacher auf die ÖVP", sagt er. "Wird das nicht berücksichtigt, werden wir einen Minderheitenbericht vorlegen." Das Kapitel Hypo ist jedenfalls noch lange nicht abgeschlossen.