Schlacke-Streit: voestalpine zog Millionenklage zurück

Der Termin am 28. Mai beim Handelsgericht Wien findet nicht statt. Die voestalpine hat ihre fünf Millionen Euro schwere Klage gegen den Umweltdachverband und dessen Ehrenpräsidenten Gerhard Heilingbrunner zurückgezogen. Im Gegenzug halten die Umweltschützer die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Voest nicht weiter aufrecht.

Bei dem Streit ging es um die Verwendung der sogenannten LD-Schlacke der Voest im Straßenbau. Diese Schlacke fällt bei der Produktion von Rohstahl im LD-Verfahren an – rund 800.000 Tonnen sind das pro Jahr. Die Hälfte davon gelangt in den Straßenbau, der Rest sollte deponiert werden. Der Umweltdachverband hatte der Voest vorgeworfen, die Beiträge zum Altlastensanierungsfonds, die für die Deponierung der Schlacke anfielen, zu hinterziehen. Zudem enthalte die Schlacke Giftstoffe, die die Gesundheit gefährden könnten. Gegen diese strafrechtliche Vorwürfe hatte die Voest am 9. Jänner 2014 Klage gegen den Umweltdachverband und Heilingbrunner eingebracht.

Der nunmehrige Rückzug der Klage sei ein „wichtiger Schritt zur Versachlichung der Diskussion um die LD-Schlacke und zur Finalisierung der ausständigen Baustoff-Recyclingverordnung“, erklärte Voest-Sprecher Peter Felsbach. Ein Runder Tisch im Umweltministerium Anfang März dieses Jahres habe Möglichkeiten zur Verwendung von LD-Schlacke im Straßenbau aufgezeigt, die in einer Verordnung zu berücksichtigen seien.

Auf Grundlage empirischer Untersuchungen müsse festgestellt werden, dass es zu keinen Umweltgefährdungen und zu keinen Schäden für Menschen komme.

Zehntausend unterstützten Online-Petition

Angesichts der Millionklage der Voest hatte der UWD auf der Website www.nimmerwurscht.at eine Petition gestartet, in welcher die voestalpine aufgefordert wurde, die Klage zurückzunehmen. Dort wurden den Angaben zufolge rund 10.000 Unterschriften gesammelt. Zudem hätten viele Organisationen wie etwa der Österreichische Alpenverein, Global 2000, der WWF und Greenpeace Solidaritätsbekundungen abgegeben. "Ihre Unterstützung war für die Versachlichung der Diskussion zentral", so Heilingbrunner.