Hans-Jörg Schelling

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Luxemburg
10/10/2016

Schelling sieht kein Abweichen vom EU-Sparkurs

Der österreichische Finanzminister geht außerdem von einer Mitwirkung des IWF am Griechenland-Hilfsprogramm aus.

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht kein Abweichen vom Austeritätskurs in der EU. "Interessanterweise sprechen sich alle gegen den Sparkurs aus, der in Wahrheit nicht stattfindet, die ihre Ziele nicht erreichen und keine Reformen machen wollen", sagte Schelling vor Beginn der Eurogruppe am Montag in Luxemburg. Derzeit werde es notwendig sein, die privaten Investitionen zu "befeuern, Incentives zu setzen". Denn staatliche Investitionen hätten Folgekosten. "Ein Museum kostet zehn Millionen Euro oder mehr, aber pro Jahr eine Million Subventionen. Ob solche Subventionen das Gelbe vom Ei sind, bezweifle ich", so der Minister.

Zum Stabilitätspakt stellte Schelling fest, dass dieser "immer wieder durch Flexibilität verwässert worden ist. Am Schluss ist aus der Flexibilität die Regel gemacht worden. Das ist nicht der richtige Weg". Wenn man in einer Währungsunion sei, "muss man sich an die Spielregeln halten". Dass es beispielsweise für Spanien und Portugal keine Konsequenzen nach der Nichteinhaltung der Zielvorgaben gibt, "finde ich nicht in Ordnung". Wobei, so Schelling, die Zugänge unterschiedlich seien. Spanien habe aktuell keine Regierung, das Budget werde später kommen, aber in Portugal werde überhaupt am Kurs gezweifelt. Beide Staaten hätten Übergangsfristen erhalten, und "wir werden sehen, ob sie liefern. Wenn nicht, hat die EU-Kommission die notwendigen Entscheidungen zu treffen". Er sei jedenfalls "nicht bereit, dass die, die Rosinenpicken, von anderen getragen und mitfinanziert werden".

Griechenland-Hilfe: Schelling geht von Mitwirkung des IWF aus

Schelling geht außerdem von einer Mitwirkung des IWF am Griechenland-Hilfsprogramm aus. Dass dies nur beratend sein könnte, glaubt er nicht. "Ich glaube, ein Mindestmaß an finanziellem involvement (Beteiligung) muss dabei sein". Schelling erklärte in Luxemburg, er "glaube, dass Griechenland zwischenzeitlich so ziemlich alles erfüllt hat". Derzeit prüfe die Mission mit dem IWF in Griechenland, nochmals die Schuldentragfähigkeit zu rechnen. Er nehme an, dass der IWF jedenfalls die richtige Entscheidung trifft.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte zuletzt Schuldenerleichterungen für Griechenland. Darüber wollen die europäischen Gläubiger aber erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms im Juni 2018 reden. Deutschland ist gegen Schuldenerleichterungen. Der IWF drohte unter der Hand, sich nicht mehr zu beteiligen. Gleichzeitig macht Deutschland seine Unterstützung davon abhängig, dass auch der IWF weiterhin mit an Bord bleibt.

Deutsche Bank: Schelling macht sich "keine großen Sorgen"

Schelling macht sich "keine großen Sorgen" um die Deutsche Bank. Es werde viel darüber diskutiert, "niemand weiß schlussendlich, was bei der Frage rauskommt, wieviel Strafe zu bezahlen ist". Die Deutsche Bank habe vorgesorgt, "man wird das Problem lösen können, ohne dass es Kollateralschäden gibt". Schelling sagte, die Deutsche Bank sei ein Institut, das in der Lage sei, die Schwierigkeiten mit den USA zu lösen. "Ich kann keine Probleme sehen, die eine Krise für den Finanzmarkt" ausmachen könnten. Zur Strafzahlung merkte der Minister an, "wahrscheinlich ist eine Bestrafung von 10 Milliarden Euro ein bisschen zu viel".

Angesprochen auf Probleme italienischer Banken winkte Schelling vor Beginn der Eurogruppe in Luxemburg ab. "Das ist im Rat kein Thema. Das ist eine Sache zwischen Italien und der EU-Kommission, das scheint geregelt zu sein."

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