Schelling "nicht überrascht" von Milliardenloch bei Heta
Das zur Jahresmitte 2015 um mehr als eine Milliarde auf 8,1 Milliarden Euro angewachsene Kapitalloch der staatlichen Hypo-Alpe-Adria-Bad-Bank Heta kommt für Finanzminister Hans Jörg Schelling "nicht überraschend", wie er am Dienstag erklärte. Verantwortlich dafür sah er das Kippen des ersten Schuldenschnitts durch den Verfassungsgerichtshof.
Neues Sondergesetz
Durch das Moratorium habe dies aber keine unmittelbaren Auswirkungen. Zum Generalvergleich mit Bayern kündigte er an, im September ein Sondergesetz in den Nationalrat einbringen zu wollen. Für die fälligen 1,2 Mrd. Euro werde "die Republik in Vorleistung gehen", sagte Schelling, denn es handle sich um einen Vergleich zwischen Bayern und Österreich und nicht zwischen der Heta und der BayernLB. Der Heta-Vorstand schreibt in seinem Halbjahresbericht, dass eine Umsetzung des Vergleichs bis Anfang November erfolgen könnte.
Ragger ortet "Vertuschung"
Der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger ortet nach Bekanntgabe des Heta-Halbjahresergebnisses " Vertuschung", etwa bei "Hunderten Millionen Spekulationsverlusten" einer Hypo-Gesellschaft in Jersey. In der Heta würden Milliarden vernichtet, ohne dass die Geschäfte überprüft werden könnten. Die Heta sei nicht verpflichtet, dem U-Ausschuss des Parlaments Unterlagen vorzulegen, obwohl sie sich im Eigentum der Republik befinde. Jene Unterlagen, die das Parlament erhalte, seien von den Managern freigegeben worden. Ragger: "Da kann man sich vorstellen, was rauskommt, wenn der Geprüfte nur das vorlegt, was er will."
Haircut gekippt: Gute Nachricht für Steuerzahler?
Der Hypo-U-Ausschuss geht nach einer Sommerpause am Mittwoch weiter.
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