Schelling: "Konzept für Bankenabgabe fertig"

"Das Konzept für die österreichische Bankenabgabe ist fertig und könnte auch vorgelegt werden", erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag vor Beginn der Eurogruppe in Brüssel. Es gebe über die Grundprinzipien "Einvernehmen in der Koalition". Worüber es kein Einvernehmen gebe, sei, was mit dem Geld passiere, das mit den Banken als Einmalzahlung vereinbart wurde.

"Jetzt geht es darum, ob die SPÖ zustimmt oder nicht".

Schelling: "Darüber wird noch heftig diskutiert. Ich kann im Moment noch nicht abschätzen, ob das morgen im Ministerratsvortrag kommt oder nicht. Ehe ich hierher gekommen bin, haben wir noch im Bundeskanzleramt verhandelt." Die Vorschläge lägen am Tisch, "jetzt geht es darum, ob die SPÖ zustimmt oder nicht".

Es seien "manche Dinge gemeinsam aufbereitet", aber "noch nicht alles ist endverhandelt. Von mir aus kann das morgen in den Ministerrat gehen, das liegt nicht an mir".

Weiter Details wurden keine genannt. Die heimische Bankenabgabe soll auf ein mit Deutschland vergleichbares Niveau reduziert werden. Allerdings müssen die österreichischen Banken dann noch eine Abschlagszahlung leisten. Dafür war eine Milliarde Euro im Gespräch.