Schelling dürfte Angebot für HETA-Gläubiger aufbessern

Einigung.Im Streit Kärntens mit den Inhabern der landesbehafteten Anleihen der HETA scheint ein Kompromiss unmittelbar bevorzustehen. Medienberichten zufolge soll spätestens kommenden Mittwoch ein Vergleich unterschrieben werden.

Gegenüber dem von den Anleihe-Besitzern abgelehnten Angebot vom März, bei dem sie 82 Prozent ihres Kapitals erhalten hätten, soll der jetzige Kompromiss eine deutliche Verbesserung darstellen. 90 bis 92 Prozent dürften sie zurückbekommen. Möglich ist dies durch ein weiteres Entgegenkommen von Finanzminister Hans Jörg Schelling, wie der Standard berichtet. Demnach bekommen die Gläubiger 75 Prozent ihrer Forderungen vom Kärntner Ausgleichsfonds (KAF). Als zweite Möglichkeit wird ihnen angeboten, mit dem Geld eine Nullzins-Bundesanleihe zu kaufen, die 13,5 Jahre läuft. In Summe kämen die Gläubiger damit auf eine Quote von rund 90 Prozent. Das Angebot muss von mindestens zwei Drittel der Anleihe-Inhaber akzeptiert werden.

Gerichtsverfahren

Die Gläubiger verlieren durch den Haircut, den die Aufsicht am 10. April vorgeschrieben hat, fünf Milliarden Euro. Dagegen zogen einige vor Gericht. Vier Klagen über insgesamt vier Milliarden Euro sind beim Landesgericht Klagenfurt eingelangt. Damit der jetzige Vergleich gelingt, müssen auch die anhängigen Verfahren in Frankfurt gegen die HETA ruhend gestellt werden. Wird der Vergleich unterzeichnet, soll im September ein Rückkaufoffert veröffentlicht werden. Der Kärntner Beitrag beläuft sich auf 1,2 Milliarden Euro. Das Land erhält dafür eine Bundesfinanzierung.