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Verfassungsgerichtshof
07/17/2015

Schaumweinsteuer darf weiter sprudeln

Das Höchstgericht beurteilt die von Sektherstellern scharf kritisierte Steuer als nicht verfassungswidrig.

Der Verfassungsgerichtshof stuft das Schaumweinsteuergesetz als nicht verfassungswidrig ein - entsprechende Anträge wurden abgewiesen.

Das Bundesfinanzgericht hatte die im Vorjahr wiedereingeführte Sektsteuer für verfassungswidrig eingestuft und dem Verfassungsgerichtshof empfohlen, die Steuer aufzuheben. Das Finanzgericht war der Ansicht, dass es nicht angemessen und verhältnismäßig ist, eine spezielle Steuer auf Schaumwein einzuheben und etwa Prosecco und Frizzante davon unberührt zu lassen. Damit liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit vor.

"Dieses Urteil ist zwar nicht verständlich, aber in einem Rechtsstaat zu akzeptieren."

Der heimische Sekthersteller Schlumberger zeigte sich einer ersten Reaktion enttäuscht über den VfGH-Entscheid. "Dieses Urteil ist zwar nicht verständlich, aber in einem Rechtsstaat zu akzeptieren. Dies ändert aber nichts an der Fehlwirkung dieses Schaumweinsteuergesetzes zu Lasten der heimischen Betriebe", so Schlumberger-Chef Eduard Kranebitter. Der Schlumberger-Österreich-Umsatz reduzierte sich 2014/15 von 148 auf 114 Millionen Euro. Laut Kranebitter hängt das praktisch ausschließlich mit der im März 2014 wiedereingeführten Sektsteuer zusammen.

Dem heimischen Finanzministerium zufolge hat der Fiskus mit der Schaumweinsteuer im Vorjahr statt der ursprünglich vorgesehenen 35 nur 6 Millionen Euro eingenommen.

Der heimische Weinbauverband drängt weiterhin auf eine Abschaffung der Steuer. Sie bringe dem Budget keine wesentlichen Mehreinnahmen, belaste aber die heimische Sektproduktion und gefährde Arbeitsplätze, so der Präsident des Österreichischen Weinbauverbandes, Johannes Schmuckenschlager.

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