Schäuble und Cameron: Bürokratie in EU abbauen

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU war auch am Freitag eines der Hauptthemen auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Die Volkswirtschaften Europas müssen – forderte etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble – ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken: "Europa muss stark bleiben, denn sonst kann es seine sozialen Ansprüche gegenüber anderen Teilen der Welt nicht erfüllen." Er übte gleichzeitig Kritik an der EU, sie sei "sehr kompliziert, sehr bürokratisch". Insgesamt habe Europa aber – mit deutscher Hilfe – den richtigen Weg aus der Krise eingeschlagen.

Der britische Premierminister David Cameron forderte ebenfalls einen Abbau der EU-Bürokratie ein. Im immer härter werdenden internationalen Wettbewerb müssten europäische Länder günstige Steuern und flexible Arbeitsmärkte bieten können, um konkurrenzfähig zu sein. Die Förderung von Schiefergas etwa dürfe nicht durch zu strenge Auflagen erschwert werden.

Den Kampf gegen den Klimawandel wollen die EU, die USA, China, Japan und weitere Staaten mit der Abschaffung von Zöllen für Umweltgüter beschleunigen. Vorbild für das Modell sind die Pazifik-Anrainerstaaten.