Säbelrasseln vor Gewerkschaftskongress

Die Gehaltsverhandlungen bieten Fritz Neugebauer Munition für den Gewerkschaftskongress, bei dem er kommende Woche zur Wiederwahl antritt: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) verlangen 4,65 Prozent an Gehaltsplus. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nennt die Forderung "sehr überzogen", machte aber bisher kein Gegenangebot. Das werde für Ärger unter den 700 Delegierten sorgen, prophezeit GÖD-Vize Wilhelm Gloss. Er ist wie Neugebauer pensionsreif, tritt aber ebenfalls wieder an.

Der GÖD-Kongress verzögert die Verhandlungen. Die GÖD drängt auf rasche Gespräche, aber Heinisch-Hosek bietet erst den 12. November für die nächste Runde an. Als Grund nennt sie Terminprobleme. Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will wieder dabei sein. Beim nächsten Treffen will der Bund sein Angebot nennen.

Unterstützung

Die Fronten sind verhärtet. Heinisch-Hosek argumentiert mit den sicheren Arbeitsplätzen der Beamten. "Diese Jobsicherheit, die es in der Privatwirtschaft nicht gibt, ist bare Münze wert, vor allem in Krisenzeiten", sagt die Ministerin zum KURIER. Das müsse in die Verhandlungen einfließen.

Wolfgang Katzian, mächtiger Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft, steht hinter der Forderung von GÖD und GdG. Die Inflation müsse abgegolten werden. Jede Gewerkschaft sei aufgerufen, ihre darüber hinaus gehenden Forderungen zu stellen. "Die Abschlüsse für die öffentliche Dienste waren in den vergangenen Jahren sehr niedrig. GÖD und GdG haben es sich nicht leicht gemacht."

Auf ein gewisses Verständnis stoßen die Beamten-Forderungen auch bei WIFO-Expertin Christine Mayrhuber. Angesichts der "durchaus schlechten Abschlüsse" in den letzten Jahren sei der Wunsch nach Inflationsabgeltung "verständlich". Gleichzeitig sei die Budgetsituation denkbar angespannt. Diesen "Spagat" müssten die Verhandler schaffen. Das Argument der Job-Sicherheit lässt die Expertin nur bedingt gelten. Schließlich seien die Vertragsbediensteten nicht unkündbar.

Mehr zum Thema