RZB-Chef: "Insolvenz eines Bundeslandes undenkbar"
2013 war für Walter Rothensteiner „das Jahr des regulatorischen Stresses“. Der Banken-Obmann und Chef der Raiffeisen Zentralbank meinte vor Journalisten, dass Österreichs Bankensteuer von Anfang an in einen Bankenabwicklungsfonds hätte einfließen müssen. Auf so einen neuen Topf haben sich die europäischen Finanzminister ja in der Nacht zum Donnerstag geeinigt. Er soll mit 55 Milliarden Euro von den Banken gespeist sein und ist einer der Pfeiler einer europäischen Bankenunion. Damit will man künftig verhindern, dass Bankenrettungen und -pleiten auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Österreichs Banken könnte das 1,5 Milliarden Euro auf zehn Jahre kosten.
Teurer als Frankfurt
Die Banken müssen außerdem deutlich besser als bisher kapitalisiert sein – was bei wieder anspringender Konjunktur Probleme bei der Kreditvergabe bringen könnte, warnt Rothensteiner. Laut einer Studie des internationalen Managementberatungsunternehmen OliverWyman müssen heimische Banken durch diverse Steuern und Regulatorien zehn Prozent mehr als am Finanzplatz London und sogar 20 Prozent mehr als in Frankfurt zahlen.
Keine Kärnten-Pleite
Zur strittigen Frage, ob man die Hypo Alpe Adria (und damit Kärnten) pleite gehen lassen sollte, stellt sich Rothensteiner auf die Seite von Nationalbank und Regierung: „Die Insolvenz eines Bundeslandes ist für mich eine undenkbare Veranstaltung.“ Eine „Lieblingsvariante“ hat Rothensteiner nicht. Die Hypo-Kosten dürften beim Rating für Österreich von den Agenturen wohl schon „eingepreist“ sein.
Dass am vergangenen Dienstag das Büro von RBI-Chef Karl Sevelda von der Kriminalpolizei nach einer anonymen Anzeige durchsucht wurde, betrachtet Rothensteiner mit leiser Empörung: „Das österreichische Rechtssystem lässt so etwas zu. Aber das wird zu keinerlei Belastungen für den Betroffenen führen, daher kann man in Ruhe schauen, was passiert.“ Die Justiz untersucht, ob Teile einer Firma (DCM Decometal) unter ihrem tatsächlichen Wert verkauft wurden. Der RBI-Chef war vorübergehend Vorsitzender der Familienstiftung des Firmengründers gewesen.
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