Rupprechter warnt: Biobauern "würden aufhören"

Wenn diese Verordnung so umgesetzt wird, würden viele Biobauern in Österreich aufhören", warnt Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Worum geht's? Die EU-Kommission tritt für die strengere Kontrolle von biologischen Landwirtschaften ein. Österreich und Deutschland sprechen sich vehement gegen den Vorschlag aus.

Die EU-Kommission möchte das bestehende Regelwerk für die Biolandwirtschaft verstärken. Dabei sollen etwa Ausnahmen abgeschafft werden, die es Bauern erlauben, zwischen biologischem und konventionellem Anbau abzuwechseln.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte am Montag, er halte solche strengen Regeln "nicht für praktikabel und nicht für notwendig". Gewisse Ausnahmen sollten weiter bestehen, auch halte er die von der Kommission genannten neuen Grenzwerte nicht für realistisch.

Rupprechter verwies auf die "überbürokratischen" Bestimmungen der Regulierung. "Wenn ich mir überlege, dass in Zukunft das Färben von Ostereiern nicht mehr möglich ist, dann ist das einfach absurd", sagte der Landwirtschaftsminister.

Die EU-Kommission setzte sich gegen die Kritik zur Wehr: Man wolle "nicht mehr Normen und Regeln schaffen, sondern Klarheit bringen", sagte EU-Kommissar Dacian Ciolos am Montagabend in Brüssel. Er sei bereit zu weiteren Diskussionen, aber man wolle keine weiteren Ausnahmen schaffen.

Auf das Beispiel Ostereier wollte Ciolos nicht eingehen. Er betonte aber, derzeit gebe es in den EU-Gesetzen zur Bio-Landwirtschaft "mehr Ausnahmen als Regeln". Einschränken möchte die EU-Kommission etwa die Möglichkeit, Futtermittel für Bio-Vieh auch aus konventioneller Landwirtschaft zu beziehen. Ausnahmen dafür sollten zeitlich beschränkt werden, bis es Bio-Futtermittel in der nötigen Kapazität gebe. "Der Vorschlag der Kommission sollte auch im Interesse der Biobauern sein, der echten Biobauern", sagte Ciolos.

Niederlage bei Milchquoten

Österreich, Deutschland und die Niederlande sind mit einem gemeinsamen Vorstoß zur Deckelung der Strafzahlungen für die Überschreitung der EU-Milchquoten gescheitert, hieß es nach dem Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel zur APA. Das bestehende System bleibt damit bis zu seinem Auslaufen im Frühjahr 2015 in Kraft.

Österreich hatte in den zwei vergangenen Jahren die prozentuell höchste Überschreitung der Milchquote unter allen EU-Staaten, die Bauern mussten 28,7 Mio. Euro Strafe zahlen. Das Quotensystem läuft mit März nächsten Jahres aus - bis dahin wünschten sich Österreich und andere große Agrarproduzenten wie Deutschland eine "sanfte Landung" für die Milchbranche. Frankreich, Großbritannien und nordische Staaten sprachen sich jedoch dagegen aus.

Der deutsch-österreichische Vorschlag sah nach Angaben des EU-Diplomaten eine Deckelung der Strafzahlung bei 110 Mio. Euro für alle 28 EU-Staaten vor. Dem EU-Budget wäre damit rund eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen aus Strafen entgangen, hieß es. 14 Staaten haben sich dagegen ausgesprochen.