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Wirtschaft
12/05/2011

RH übt Kritik am Verkauf der Nebenbahnen

ÖBB und Verkehrsministerium haben sich in Sachen Nebenbahnen um wichtige Entscheidungen gedrückt, heißt es aus dem Rechnungshof.

Der Rechnungshof kritisiert, dass sich ÖBB und Verkehrsministerium in Sachen Nebenbahnen und deren Finanzierung bisher um (potenziell brisante) Entscheidungen gedrückt haben.

Der Verkauf von 28 Nebenbahnen an Niederösterreich im Jahr 2010 ist für die Prüfer nicht nachvollziehbar. Denn an den Kaufpreis von 15 Millionen Euro, den Niederösterreich für die Nebenbahnen gezahlt hat, sind Investitionszusagen der ÖBB in Höhe von 72,5 Millionen Euro, eine Subventionszusage des Bundes (45 Mio. Euro) sowie Aufträge für Bahndienstleistungen in Niederösterreich gekoppelt.

Bewertung fehlt

"Qualifizierte Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des Kaufpreises und des Kostenbeitrags konnte die ÖBB Infrastruktur AG nicht vorlegen", kritisiert der Rechnungshof. Zumindest eine überschlagsmäßige Bewertung der losgeschlagenen Grundstücke sowie eine Aufstellung der geplanten Investitionsvorhaben wäre notwendig gewesen.

"Eine wichtige Erkenntnis des RH-Berichts ist, dass die immer hochgespielten Kosten der Nebenbahnen sowohl im Verhältnis zum Landes- und Gemeindestraßennetz als auch zu den ÖBB-Megaprojekten von Brenner über Korbalm bis Semmering geradezu vernachlässigbar sind", kritisiert Gabriela Moser von den Grünen.

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