Rettungsschirm: Start dürfte sich verzögern

Spanien soll für seine Banken bis zu 100 Milliarden an EU-Hilfsgeldern bekommen. Unklar ist , ob diese aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF kommen oder aus dem permanenten Rettungsschirm ESM. Finanzministerin Maria Fekter wäre der ESM lieber: Dieser hätte die strengeren Regeln.

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll mit 1. Juli starten. Er tritt aber erst in Kraft, sobald Länder, die 90 Prozent des eingezahlten Kapitals stellen, den Vertrag abgesegnet haben. Bisher hat erst eine Handvoll Länder zugestimmt.

Weil mit dem ESM auch der EU-Vertrag geändert wird, ist in Österreich eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig, die Koalition benötigt die Stimmen einer Oppositionspartei. Die Regierung verhandelt mit den Grünen, die "glaubwürdige Schritte" in Richtung einer EU-Finanzsteuer zur Bedingung für ihr "Ja" machen. Gibt es die nicht, wollen sie bis Herbst warten. Fekter hat am Wochenende vorgeschlagen, den ESM mit einfacher Mehrheit vor dem Sommer zu beschließen und die Änderung des EU-Vertrages nachzuholen; für die SPÖ ist das keine Option.

Tauziehen

Das selbe Spiel gibt es in Berlin: Auch für die SPD ist die Finanztransaktionssteuer Bedingung für ihre Zustimmung. Die größte Oppositionspartei wirft der Regierung vor, die Steuer nur zum Schein zu versprechen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sie "in dieser Legislaturperiode nicht realistisch" genannt.

Die Reaktionen auf die Spanien-Hilfe sind in Deutschland gemischt. Aus der Regierung kamen Signale der Erleichterung, sie hatte Spanien zu dem Schritt gedrängt aus Angst vor akuter Ansteckung anderer Märkte. Die warnenden Stimmen nehmen aber zu. "So kann es nicht weitergehen", sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Spanien müsse Reformen garantieren, was es bisher vermied. Die Währungsunion müsse reformiert werden mit übernationaler Kontrolle der Finanzmärkte. Deutschland dürfe "nicht erpressbar sein", so Weidmann.

Das ist es bereits nach Analyse der meisten Fachleute. Der Münchner Banken-Experte Wolfgang Gerkeh begrüßte die Hilfe für spanische Banken, kritisierte aber die Bankenaufsicht des Landes. Die Risken für den deutschen Steuerzahler beliefen sich jetzt schon auf 280 Milliarden Euro, nicht mit gerechnet die 700 Milliarden in der EZB-Bilanz.

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