Republikaner schaffen Finanzmarktregulierung ab

Das in der Nacht auf Freitag im US-Repräsentantenhaus verabschiedete Budgetgesetz schafft wichtige Teile eines Gesetzes zur Regulierung des Finanzmarktes ab, das in Folge der Finanzkrise ab 2008 geschaffen wurde. So sollen Einschränkungen beim Handel mit Derivativen durch Großbanken, die nächstes Jahr in Kraft treten sollten, aus dem Gesetz gestrichen werden.

Das Dodd-Frank-Gesetz zur Regulierung des Finanzmarktes war 2010 geschaffen worden und sollte einen Crash wie den 2008 verhindern. Es sieht unter anderem Einschränkungen für Großbanken bei Verwendung gewisser Finanzinstrumente, sogenannter Swaps und Futures, vor.

Auch Obergrenzen für Wahlkampfspenden erhöht

Im Budgetentwurf des Repräsentantenhauses sind auch andere umstrittene Maßnahmen eingefügt worden. So strichen die Republikaner darin einige Vorschriften der Umweltbehörde EPA und beschnitten ihr Budget, zudem hoben sie die Obergrenze für Wahlkampfspenden von Privatpersonen an nationale Parteiorganisationen um das zehnfache auf 324.000 US-Dollar (260.701,64 Euro) an.

Um das nun beschlossene Budgetgesetz über Ausgaben von über einer Billiarde US-Dollar (804,63 Mrd. Euro) hatte es in Washington zuletzt heftiges Ringen gegeben. Die Demokraten drohten mit Blockade, sie wurden aber von einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus überstimmt. Das Budgetgesetz muss nun noch den Senat passieren, in dem derzeit noch die Demokraten die Mehrheit haben - dort werden Änderungen am Entwurf erwartet.

Finanzblockade abgewendet

Dem Gesetz muss dann noch Präsident Barack Obama zustimmen, der aber bereits sein Einverständnis signalisierte. Aus gutem Grund: In dem Budgetgesetz wird die Freigabe weiterer Budgetmittel gebilligt und so eine erneute Finanzblockade abgewendet. Im vergangenen Jahr mussten wegen einer Blockade durch die Republikaner Regierungsämter für zwei Wochen geschlossen und Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Der Etat soll künftig bei 1,1 Billionen US-Dollar (885,10 Mrd. Euro) liegen. Die meisten Regierungsausgaben bis Ende des Budgetjahres im September 2015 wären damit finanziert.