Wirtschaft 17.04.2012

Republikaner blockieren "Buffet-Gesetz"

© Bild: dapd

Wahlkampf: US-Präsident Obama wollte Millionäre höher besteuern, doch die Republikaner stoppen die Vorlage mit ihrer Sperrminderheit.

Die republikanische Minderheit im US-Senat hat am Montagabend (Ortszeit) eine Diskussion über die sogenannte "Buffett-Regel" verhindert. US-Präsident Barack Obama wollte mit dem Gesetzesvorschlag Millionäre höher besteuern. US-Bürger mit einem Einkommen von über einer Million Dollar pro Jahr hätten mindestens 30 Prozent ihres Lohnes dem Staat abliefern müssen. Die Idee stammt von Starinvestor und Milliardär Waren Buffett. "Die Buffett-Regel, das ist gesunder Menschenverstand", sagte Obama wenige Minuten nach der Abstimmung.

"In einer Zeit, in der wir ein Defizit decken und wichtige Investitionen in unsere Wirtschaft machen müssen, können wir es uns nicht mehr erlauben, den reichsten Amerikanern Steuergeschenke zu verteilen", sagte Obama weiter. Obamas Einsatz für ein "Buffett-Gesetz" richtet sich ausdrücklich gegen die Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush von den Republikanern. Nach Angaben der Demokraten hätten die USA mit der Maßnahme mindestens 47 Mio. Dollar in zehn Jahren zusätzlich eingenommen.

Sperrminderheit

Die Republikaner verfügen im Senat über eine Sperrminderheit. Für die Annahme der Vorlage wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Am Ende sprachen sich lediglich 51 Abgeordnete für das Vorhaben aus. Damit stellen sich die Republikaner sieben Monate vor der US-Präsidentschaftswahl frontal gegen Obama.

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Erstellt am 17.04.2012