IMatteo Renzi.

© APA/AFP/THIERRY CHARLIER

Italienischer Fiskus
12/02/2015

Renzi freut's: 90.000 Italiener zeigen sich selbst an

Steueramnestie beschert Italiens Staatskassen 3,8 Milliarden Euro. Viel Geld floss aus der Schweiz zurück.

Italiener, die im Ausland befindliche Bankeinlagen, Wertpapiere und andere Vermögenswerte vor dem italienischen Fiskus verheimlicht und sich zur Selbstanzeige entschlossen haben, bescheren den Staatskassen in Rom Einnahmen von 3,8 Mrd. Euro. Dies teilte das italienische Wirtschaftsministerium nach Ablauf der Frist für die sogenannte "Voluntary disclosure" mit.

Vorteil einer Ermäßigung bei Steuernachzahlung

Mit der Selbstanzeige konnten die Italiener von einer ermäßigten Steuernachzahlung profitieren. Außerdem fiel in den meisten Fällen der Tatbestand der Eigen-Geldwäsche, der seit 2014 strafrechtlich geahndet wird, weg. Circa 90.000 Italiener haben von der Möglichkeit zur Selbstanzeige profitiert, was den Erwartungen der Regierung von Premier Matteo Renzi entspricht. 75 Prozent des aus dem Ausland zurückgeflossenen Geld stammt aus der Schweiz, verlautet es aus dem Wirtschaftsministerium.

Seit Berlusconi hat sich etwas geändert

Im Gegensatz zur letzten Aktion der Regierung Berlusconi in der jüngsten Vergangenheit war diesmal keine anonyme Rückführung der Gelder möglich. Das Kapital kann auch in Zukunft im Ausland verbleiben, wichtig ist aber, dass es in Italien ordnungsgemäß von den Behörden registriert wird. Das Selbstanzeigeprogramm ist mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Italien und der Schweiz verknüpft, das einen Informationsaustausch nach OECD-Standard umfasst.

Renzi braucht das Geld

Die Milliarden aus der Steueramnestie sind für Italiens Premier Renzi ein Geldsegen. Er muss 25 Mrd. Euro auftreiben, um ein ambitioniertes Programm zur Steuersenkung im kommenden Jahr zu finanzieren. Der Regierungschef will die Immobiliensteuern auf den Hauptwohnsitz abschaffen, um somit den Konsum wieder anzukurbeln.

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