Rechnungshof konstatiert Mängel bei E-Control

Der Rechnungshof (RH) hat bei seiner jüngsten Prüfung des Energie-Regulators E-Control Mängel in der Steuerung und Führung der öffentlichen Institution festgestellt. Eine Unternehmensstrategie und jährliche Zielvorgaben fehlten weitgehend, heißt es. Die E-Control hat daher die Geschäftsführung einer Prüfung unterzogen und dokumentiert die Aufgaben genauer und konkretisiert Verantwortungsbereiche.

Die Geschäftsführung habe nur eingeschränkt über Daten zur Plausibilisierung der Angemessenheit und Sparsamkeit der Ressourcen-und Budgetplanung verfügt, konstatierte der RH nach seiner Überprüfung des Zeitraums 2011 bis 2013 sowie teilweise 2014 - der Bericht ging heute, Mittwoch, dem Parlament zu. Es fehlten weitgehend Instrumente zur Ressourcen-, Ziel- und Leistungssteuerung sowie Anreize zu einer wirtschaftlichen Führung, so die Prüfer.

Das Interne Kontrollsystem sei unzulänglich geregelt, eine verbindliche Geschäftsverteilung habe gefehlt, so die RH-Kritik weiter. Ebenso habe eine systematische Wirkungsberichterstattung über alle Regulierungsmaßnahmen der E-Control gefehlt; das habe eine Gesamtbeurteilung der Angemessenheit und Treffsicherheit der regulatorischen Maßnahmen erschwert.

E-Control plant weitere Monitoringberichte

Die Energie-Control Austria hielt demgegenüber in ihrer Stellungnahme an den Rechnungshof fest, dass für mehrere Bereiche sehr wohl eine Wirkungsberichterstattung vorliege, zudem plane man weitere Monitoringberichte. Man werde die Empfehlung des RH aufgreifen und im Rahmen der Gesamtstrategie und jährlichen Planungen weitere Wirkungsziele für die Regulierung samt Maßnahmen und Indikatoren evaluieren und im Hinblick auf Zielerreichung und allfällige Steuerungsmaßnahmen einem Controlling unterziehen, "sodass Wirkungsfolgen engmaschiger als jetzt sichtbar" würden.

Aus Sicht des RH wäre der Strategieentwicklungsprozess bei der E-Control "ehestmöglich zu einem Ergebnis im Sinne einer angemessenen Unternehmensstrategie und daraus ableitbaren operativen Unternehmenszielen zu führen", so die Prüfer in ihrer Schlussempfehlungen. Dabei sollte "in nachvollziehbarer Weise" geachtet werden auf die Umsetzung der rechtlichen Zielvorgaben durch mittel- bzw. kurzfristig jeweils prioritäre und angemessene Maßnahmen, ein zielgerichtetes, koordiniertes Handeln aller Organisationseinheiten in der Energie-Control Austria sowie einen zweckmäßigen, sparsamen und wirtschaftlichen Ressourceneinsatz. Auch für ein Controlling der Zielerreichung in Form von Soll-/Ist-Vergleichen als Grundlage für eine wirksame Leistungs- und Ressourcensteuerung plädiert der RH. Und: Als Voraussetzung für ein funktionierendes internes Kontrollsystem sollte ehestmöglich eine umfassende Risikoanalyse vorgenommen und ein Risikomanagementsystem eingeführt werden.

In den Jahren 2012 bis 2014 hat die E-Control jeweils rund 20 Mio. Euro jährlich umgesetzt, der durchschnittliche Personalstand wuchs in dem Zeitraum leicht von knapp 110,7 auf 117,7 Personen. Zu rund 95 Prozent stammt der Umsatz aus der Regulierungstätigkeit, die nach dem Kostendeckungsprinzip zu finanzieren ist. Von den Aufwendungen entfielen rund 50 Prozent auf Personalaufwand.

Die E-Control erklärte in ihrer Stellungnahme an den RH, sie werde die bisherigen strategischen Positionen, Zielsetzungen für Abteilungen und Abteilungsleiter im Rahmen der jährlichen Mitarbeitergespräche weiter systematisieren und einheitlicher dokumentieren. 2015 wolle man diesen systematischen Strategieentwicklungsprozess zum Abschluss bringen. Der RH mahnte ja auch eine klarere Regelung der Zuständigkeiten der Abteilungsleiter an.

Die Integration des Strategieprozesses in die Planungsprozesse bedinge eine methodische Anknüpfung der gesetzlich vorgeschriebenen zweijährigen Doppelbudgets an die Ergebnisse des Strategieprozesses, so die E-Control. Daher erfolge - um ressourcenschonend vorzugehen - neben dem Budgetierungsprozess auch der Strategieprozess alle zwei Jahre und beschränke sich dazwischen auf eine Kontrolle der strategischen Prämissen sowie der Durchführung der strategischen Maßnahmen.