Realitätsschock für Merkels Koalition

Die deutsche Kanzlerin wird mit der wirtschaftlichen Realität konfrontiert.

Mehr noch als in früheren hat bei dieser schwersten EU- Krise das Duo Deutschland- Frankreich das Heft in der Hand. Frankreichs hyperaktiver Präsident sorgt sich um seine am meisten gefährdeten Banken außerhalb der Schuldenländer, Bundeskanzlerin Merkel als Chefin der stärksten Volkswirtschaft um die Kosten als größter Bürger und notfalls Zahler, besonders bei einer Dauer-Transferunion.

Die Kanzlerin versucht einen schwierigen Spagat: Die meisten Deutschen sind gegen die Transferunion und noch mehr Sicherheiten für die "Schlamp-Länder", nur die drei linken Parteien wollen denen unkonditioniert und unlimitiert helfen. Die Empfängerländer und der prinzipiell Euro-skeptische angelsächsische Raum hingegen stempeln Merkel zur kleingeistigen Nationalistin.

Sie schloss daher die Pleite eines Landes, auch der Griechen, aus, versuchte den Reformdruck trotzdem aufrecht zu erhalten, was genau deshalb nicht gelang. Zugleich strickte sie ein Fangnetz für den Notfall, das zumindest die weltweite Ansteckungsgefahr bei einer Pleite verringert.

Kein Tabu

Doch die Unwilligkeit der Griechen zu raschen Reformen, dem einzigen Silberstreif für die Märkte, holt Merkel nun ein. Der Realitätsschock kommt über den Umweg von Merkels Koalition: FDP-Chef Philipp Rösler schrieb öffentlich, eine Staatspleite Griechenlands dürfe "kein Tabu mehr sein". CSU-Chef Horst Seehofer ließ sein Präsidium sogar ein sinngemäß gleiches Papier verabschieden.

Schon vorher hatte das Finanzministerium durchsickern lassen, dass es die Pleiteszenarien Griechenlands durchrechnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon Ende Juni darüber in der Regierungssitzung erstmals gesprochen, ohne dass dies Aufsehen erregte.

Jedes der jetzt endlich ernsthaft durchgespielten Szenarien kostet Deutschland - und Österreich - mit hoher Wahrscheinlichkeit viel Geld. Politisch wäre die Begründung
bei einer "kontrollierten Pleite" am leichtesten, weil ein Kompromiss aus einem vorläufigen Ende mit Schrecken und tätiger europäischer Solidarität diese erst später von den Griechen und den anderen hoch verschuldeten Ländern einfordert.

Momentan könnte die Aussicht darauf Merkel sogar helfen, den Skeptikern in ihrer Koalition die Zustimmung zur Erhöhung des Euro-Rettungsschirms EFSF und nächsten Griechenland-Hilfe bei der Abstimmung im Bundestag am 29.September abzuringen. Davon hängt ihre weitere Autorität, wenn nicht gar Regierung ab. Berlin ist sich jedenfalls des Wettrennens zwischen Griechen land-Pleite und Rettungsschirm-Aufspannen bewusst - und Paris wohl auch.

Auch wenn Merkel und Politiker wie Außenminister Spindelegger offiziell bekräftigen, dass die Pleite Griechenlands "ausgeschlossen" sei. Nicht nur wegen dessen ewig neuen Löchern ist das nicht mehr lange realistisch.

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