Razzien bei Pöchhacker waren rechtswidrig

Im Oktober des Vorjahres wurden die Räumlichkeiten des früheren Porr-Chefs und nunmehrigen ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker durchsucht. Dabei ging es um Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Linzer Terminal Tower. Nun stellte das Oberlandesgericht Wien fest, dass die Durchsuchung rechtswidrig war.

„Es war aus unserer Sicht insbesondere zu kritisieren, dass damit widerrechtlich auf ÖBB-Server zugegriffen und versucht wurde, Unterlagen sicherzustellen, die nicht einmal ansatzweise mit dem vorgehaltenen Sachverhalt in der Causa Terminal Tower Linz zu tun hatten“, sagt Pöchhackers Anwalt Richard Soyer. Bei der Hausdurchsuchung wurden Computer und Unterlagen beschlagnahmt. In der Causa geht es um Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Besiedelung des von der Porr entwickelten Terminal-Towers geflossen sein sollen. Pöchhacker wurde vorgeworfen, 700.000 Euro Schmiergeld für die Einmietung der Finanzbehörden gezahlt zu haben. Der Manager wies dies stets zurück.

Pöchhacker hat im Oktober gegen den früheren Porr-Manager und Ex-ÖBB-Chef Martin Huber, der als Zeuge in den Ermittlungen ausgesagt hatte, wegen Verleumdung und Falschaussage eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.