Razzia bei Ex-Porr-Chef Pöchhacker

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche wurden an mehreren Standorten in Österreich Razzien durchgeführt - darunter auch die Räumlichkeiten des früheren Porr-Chefs und nunmehrigen ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Horst Pöchhacker, berichtet das Format am Donnerstag vorab. "Wir haben Büros und Privatwohnungen durchsucht", bestätigte Martin Ulrich, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) gegenüber der Presse. Dabei seien Computer und Unterlagen beschlagnahmt worden. Die Untersuchungen stehen in Zusammenhang mit der Übersiedlung von Finanzbeamten in den Linzer "Terminal Tower", bei dem Schmiergeldzahlungen vermutet werden. Die ersten Hausdurchsuchungen in der Sache gab es bereits im Jänner 2010.

Der "Terminal Tower" ist ein Nebenschauplatz der Causa Buwog. Konkret geht es um 200.000 Euro, die der Lobbyist Walter Meischberger der Porr in Rechnung gestellt haben soll und die an die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis geflossen sein sollen. Über diese Firma sind auch jene Provision über 9,6 Mio. Euro geflossen, die Hochegger und Walter Meischberger für ihr Lobbying beim Buwog-Verkauf erhalten haben. Mit dem Geld soll Meischberger Kontakt zu KHG hergestellt haben, "um die Ausschreibung neuer Räumlichkeiten für die oberösterreichische Finanz in Richtung Porr zu beeinflussen", schreibt Format.
Laut Porr sei die Zahlung für Marktsondierungen in Rumänien geleistet worden. Meischberger gab hingegen laut im Falter (Jänner) zitierten Ermittlungsprotokollen an, dafür rund um die ungarische Autobahn M7 beraten zu haben.

Weitere Ungereimtheiten

Am 16. Februar 2006 sagte Grasser in diesem Zusammenhang im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage: "Am 2. und 16. Juli 2005 annoncierten die Betreiber des Terminal Towers in Tageszeitungen. Im Anschluss daran nahm das Bundesministerium für Finanzen Kontakt auf. Konkrete Unterlagen lagen dem Bundesministerium für Finanzen erstmals am 8. September 2005 vor" zitiert das Nachrichtenmagazin profil (Jänner).

Aus Sitzungsprotokollen der Porr sei aber ersichtlich, dass das Errichtungskonsortium dem Ministerium bereits im April Unterlagen weiterreichte. Die Ermittler vermuten, dass das Ministerium schon zu einem frühen Zeitpunkt in die Planungen einbezogen war, so das Nachrichtenmagazin und zitiert "Ermittler": "Demnach könnte der Bau schon nach den Vorstellungen des Mieters errichtet und könnte deshalb unter Umständen doch auch ein Tatbestand nach dem Ausschreibungsgesetz gegeben sein." Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Das Bürohaus in Linz wurde von der Porr Solutions, der Raiffeisen Leasing und der Raiffeisen-OÖ-Tochter Real Treuhand errichtet und beheimatet seit 2005 die Finanzlandesdirektion Oberösterreich.

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