Raiffeisen OÖ erwägt Abwanderung nach Deutschland

Die Raiffeisenlandesbank (RLB) OÖ prüft, welche Folgen eine Übersiedlung des Konzernsitzes nach Deutschland hätte. "Es wäre betriebswirtschaftlich fahrlässig, wenn ich eine Verlegung nicht für eine Option hielte", so Generaldirektor Heinrich Schaller in den Oberösterreichischen Nachrichten am Freitag. In Deutschland würde die RLB gut fünf Millionen Euro Bankenabgabe zahlen, in Österreich sind es 34 Millionen.

Die Bank würde bei einer Sitzverlegung nicht zur Gänze abwandern, betroffen wären wohl nur ein paar Stabsstellen. "Denn die Nähe zu unseren Kunden ist uns wichtig. Und diese würden von solch einer Maßnahme selbstverständlich nichts bemerken", sagt Schaller. Aber die Belastung der Banken habe ein Ausmaß erreicht, das man nicht mehr so einfach hinnehmen wolle. Der RLB-Generaldirektor fordert eine Reduktion der Abgabe und eine Klarstellung, wie lange diese noch eingehoben wird. Auch ein Gegenrechnen mit anderen Belastungen für die Geldinstitute sei notwendig.

Auch Erste Group überlegt Abwanderung

Schaller lässt keinen Zweifel daran, "dass wir nicht die einzige Bank sind, die eine Verlegung ins Ausland prüft". Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hatte erst diese Woche erklärt, dass die börsenotierte österreichische Erste Group erwägt, ihren Sitz von Wien nach Prag zu verlegen. Die Bank verwies auf Anfrage darauf, in Wien für 300 Millionen Euro am neuen Hauptbahnhof gerade eine neue Zentrale für mehr als 4.000 Leute zu bauen, die 2016 fertig werden soll. Ansonsten beließ sie es bei diplomatischen Floskeln.

Steuern sparen

Tatsächlich könnten Österreichs Institute relativ einfach wesentliche Teile ihres Geschäfts ins Ausland verlegen. "Würde man das Eigendepot-Management abziehen, das große Firmenkundengeschäft und die Immobilien, wäre ein zweistelliger Milliardenbetrag an Volumen im Ausland, aber nur wenige Mitarbeiter wären von der Verlegung betroffen", wird ein Konzern-Insider in dem Zeitungsbericht zitiert. Damit könne man Einiges an Steuern sparen. Man müsse ja nicht unbedingt nach Prag ausweichen, Bratislava liege nur wenige Kilometer von Wien entfernt.

SPÖ fordert EU-Regulierung

Die SPÖ OÖ tritt angesichts der Ansage des Raiffeisenlandesbank-Generaldirektors Heinrich Schaller für eine EU-Regulierung der Bankenwelt ein.

"Wir brauchen EU-weit einheitliche Regelungen für die Banken- und Finanzbranche", betonte SPÖ-Landtagsklubobmann Christian Makor in einer Aussendung. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sei gefordert, in dieser Sache endlich mit Nachdruck tätig zu werden. "Eine EU-Finanztransaktionssteuer kann außerdem wichtige Mittel für nachhaltige öffentliche Investitionen einbringen." Gleiche Normen beim Bankeninsolvenzrecht und der Einlagensicherung wären laut Makor der entscheidende Schritt zu einem einheitlichen Schutz aller europäischen Kunden.

Grüne: Bekenntnis zum Standort Linz

Indes fordern die Grünen ein eindeutiges Bekenntnis Schallers zum Standort Linz.

Der Grüne Klubmann Gottfried Hirz pochte in einer Aussendung auf "eine umgehende Klarstellung, dass die RLB auch weiterhin ein verlässlicher Partner der Wirtschaftsregion OÖ ist". Das Institut müsse zudem bereit dazu sein, einen solidarischen Beitrag zur Finanzierung der Rettungskosten der Bankenkrise zu leisten. Es sei ein verheerendes Signal für die Arbeitnehmer und die von der Kreditklemme geplagten Unternehmer, "wenn der Chef einer führenden Landesbank laut mit Steuerflucht droht, wenn es um den Eigenbeitrag an der Verursachung einer der schlimmsten wirtschaftlichen Verwerfungen der Vergangenheit geht".

Die Raiffeisen Zentralbank (RZB), Mutter der RBI, meldet für das Vorjahr einen Jahresüberschuss vor Steuern von 1,049 Milliarden Euro – um 14,3 Prozent mehr als im Jahr davor.

Das Betriebsergebnis konnte deutlich (um 26 Prozent) gesteigert werden. Auch deshalb, weil sich die Beteiligungen, allen voran der Versicherer UNIQA, gut entwickelten. Die RZB-Aktionäre erhalten eine unveränderte Dividende von 36 Euro je Aktie.

Die Kernkapitaldecke ist etwas dünner geworden: Die sogenannte Core-Tier-1-Quote lag zum Jahreswechsel bei 9,9 Prozent (nach 10,9 Prozent ein Jahr davor).