Quo vadis, Staatsholding ?

Die vor einem Jahr als ÖBIB neu aufgestellte Staatsholding wird über den Sommer für einige Diskussionen in der Regierung sorgen. Im Vorjahr hatte sich die rot-schwarze Koalition nach monatelangen, heftigen Diskussionen auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner einer reinen Beteiligungsverwaltung geeinigt.

Jetzt allerdings sitzt Christian Kern im Bundeskanzleramt, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger mit Sicherheit aktiver in die künftige Strategie für die wichtigsten Beteiligungen der Republik einbringen wird. Der aktuelle Wert des Portfolios der ÖBIB mit den Anteilen an den Flaggschiffen OMV, Telekom und Post (siehe Grafik) liegt bei 4,9 Milliarden Euro, insgesamt geht es um 58.000 Mitarbeiter.

Gas Connect Austria

Aktuellstes Thema für die SPÖ ist der 49-prozentige Verkauf der OMV-Tochter Gas Connect Austria (GCA), die Gas-Schlagader Österreichs. Die OMV hat den Verkaufsprozess für die GCA aufgesetzt, was heftige Kritik der Gewerkschaft und von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder auslöste.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dagegen hat "überhaupt kein Problem" mit dem Teilverkauf: "Das gesamte Gasnetz ist durch den Regulator reguliert und die OMV bleibt Mehrheitseigentümer. Vorstand und Aufsichtsrat der OMV haben den Verkauf von 49 Prozent entschieden. Da soll sich die Politik nicht einmischen." Der OMV ist die Rendite aus dem Gasnetz zu niedrig, weshalb der Konzern 49 Prozent zu Geld machen und das Kapital lukrativer investieren will.

Neben anderen internationalen Bietern ging auch der Allianz-Konzern ins Rennen. Für Lebensversicherungen, die langfristige, sichere Veranlagungen suchen, sind Investitionen in die Infrastruktur sehr interessant.

Nächster aktueller Punkt ist die Telekom Austria. Die Mexikaner wollen nun doch, der KURIER berichtete, ihren Anteil wie im Syndikatsvertrag vereinbart von derzeit rund 60 auf knapp über 50 Prozent reduzieren. Finanziert die Republik die geplante internationale Expansion der Telekom mit oder nicht? Soll der wesentlich lukrativere Österreich-Teil abgespalten werden?

Post-Privatisierung?

Darüber hinaus will die SPÖ offenbar wieder eine grundsätzliche Debatte über die Staatsbeteiligungen eröffnen. Und denkt eine Österreich-Holding auf breiterer Beteiligungsstruktur an. Dabei wäre eine Reduzierung der Post-Mehrheit auf eine Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie) möglich, der Erlös könnte in Unternehmen investiert werden, an denen eine Staatsbeteiligung Sinn machen würde. Also einerseits privatisieren und andererseits verstaatlichen?

Der für die ÖBIB zuständige Schelling zeigt sich ziemlich gelassen: "Ich habe vor der Gründung der ÖBIB ein fertiges Konzept vorgelegt, das ist am Koalitionspartner gescheitert. Aber wenn die SPÖ mit neuen Vorschlägen kommt, werden wir reden." Schelling hatte neben der Beteiligungs- auch eine Infrastrukturholding vorgeschlagen. Die SPÖ war dagegen, das Schienennetz der ÖBB in die Infrastrukturholding einzugliedern, Bahn-Gewerkschafter Roman Hebenstreit drohte mit einem Arbeitskampf. Der damalige Verkehrsminister Alois Stöger hatte die ÖBIB auch noch in sein Ministerium reklamiert. Schellings Idee war, die Versorgungsnetze (Bahn, Strom, Gas, Breitband) in die Staatsholding einzubringen und von den Betreibern Entgelt zu verlangen.

Schelling als Trouble-Shooter

Mit der Performance der ÖBIB zeigt sich der Finanzminister durchaus zufrieden. Er kassiert heuer (für 2015) 180 Millionen Euro Dividende, das ist der höchste Betrag seit fünf Jahren. Seit 2010 haben die Beteiligungen fast eine Milliarde Euro fürs Staatsbudget abgeliefert (siehe Grafik).

"Die Restrukturierung der Staatsholding ist abgeschlossen, die aktuellen Themen sind abgearbeitet. Die Beteiligungsverwaltung funktioniert sehr gut, die Organisation ist schlank aufgestellt und serviciert die Aufsichtsräte", zieht Schelling eine positive Bilanz.

Nicht einfach war der neue Syndikatsvertrag mit Abu Dhabi für die OMV. Schelling musste sich als Eigentümervertreter immer wieder persönlich in die Verhandlungen einklinken.

Im erbitterten Streit zwischen Novomatic und den tschechischen Oligarchen um die Casinos Austria spielte Schelling erfolgreich den Mediator. Die Post ist gut unterwegs und wird bei der Entwicklung des E-Governments von der Republik unterstützt. Bei der Telekom sorgte Schelling dafür, dass der lange vakante Chefposten bei A1 nachbesetzt wurde.