Premier Jansa: Slowenien droht Staatspleite

Das nächste EU-Sorgenkind könnte Slowenien werden: Ministerpräsident Janez Jansa warnte am Freitag in einem Interview mit dem Internetportal siol.net vor einer drohenden Staatspleite: "Im Oktober droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn es uns nicht gelingt, Anleihen zu verkaufen", so Jansa. Derzeit sei eine Kreditaufnahme "praktisch unmöglich".

Erst kürzlich haben alle drei großen Ratingagenturen die Bonität Sloweniens herabgestuft und so die Finanzierung auf dem Kapitalmarkt erschwert. Slowenien wird bereits seit Monaten als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt.

Die Opposition verweigert vorerst ihre Zustimmung zu einer Schuldenbremse. Jansas Fünf-Parteien-Koalition benötigt allerdings die Unterstützung der Opposition, um die im EU-Fiskalpakt vorgesehene Schuldenbremse in die Verfassung schreiben zu können. Der linksgerichtete Oppositionsführer Zoran Jankovic lehnt dies strikt ab. Größere Kooperationsbereitschaft zeigen die Linksparteien bei der geplanten Gründung einer "Bad Bank", die faule Kredite in Milliardenhöhe übernehmen soll.

EU-Bankenhilfe oder Rettungsschirm

Die hohen Außenstände drohen das slowenische Staatsbudget in den Abgrund zu reißen, nach Ansicht des angesehenen Laibacher Ökonomen Joze Damijan wird Slowenien entweder um EU-Bankenhilfe ansuchen oder als Ganzes unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen.

Jansa sagte dazu, dass Slowenien schon mit einem Antrag auf EU-Bankenhilfe seine Eigenständigkeit beim Beschluss der Reformmaßnahmen verlieren würde. Das letzte Wort hätten dann nicht mehr Regierung und Parlament, sondern die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. "Und glauben Sie mir, jede slowenische Regierung wird immer noch viel sozialer sein als das mildeste Diktat der Troika." Daher trete er dafür ein, dass Slowenien die Zügel in der Hand behalte, solange es noch geht. Dafür müsste im Herbst nicht nur die Schuldenbremse und ein "Krisenbudget für 2013 und 2014" beschlossen werden, sondern auch eine Pensions- und Arbeitsmarktreform. Schließlich würden Mitte 2013 Verbindlichkeiten in Höhe von zwei Milliarden Euro schlagend. "Das wird ein Ding der Unmöglichkeit, wenn wir im Herbst nicht die erforderlichen Maßnahmen beschließen", betonte Jansa.

Ex-EU-Musterschüler

Der frühere EU-Musterschüler, der im Jahr 2007 als erstes Erweiterungsland den Euro eingeführt hatte, war im Zuge der Weltfinanzkrise 2008 ins Taumeln geraten. Der Schuldenstand hat sich in den vergangenen vier Jahren wegen einer veritablen politischen Reformblockade verdoppelt. So brachte der damalige konservative Oppositionsführer Jansa im Vorjahr eine Pensionsreform der damaligen Mitte-Links-Regierung zu Fall, was zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Nun revanchiert sich die Linksopposition, indem sie Jansas Reformvorschläge torpediert.

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