Preisabstimmungen kosten MPreis 225.000 Euro

Der Tiroler Lebensmittelhändler MPreis hat vom Kartellgericht eine Geldstrafe in der Höhe von 225.000 Euro wegen Preisabstimmungen mit Lieferanten ausgefasst. Die Entscheidung ist rechtskräftig, das Urteil entspricht einem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

MPreis habe sich aus "prozessökonomischen Gründen" dazu entschlossen, kein Rechtsmittel einzulegen, sagte Unternehmenssprecherin Ingrid Heinz. Es handle sich dabei um eine "rein wirtschaftliche Entscheidung", meinte Heinz unter anderem im Hinblick auf die "recht hohen Anwaltskosten".

Die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen betrafen laut MPreis die Einflussnahme auf Endverkaufspreise in den Bereichen Molkereiprodukte, Brauereiprodukte, alkoholfreie Getränke und Fleisch- und Wurstwaren im Zeitraum von Anfang Jänner 2007 bis Dezember 2012. Im Rahmen dieser "vertikalen Preisabstimmungsmaßnahmen" seien zwischen der MPreis Warenvertriebs GmbH und bestimmten Lieferanten "punktuell Kurantpreise und Aktionspreise abgestimmt" worden.

MPreis betonte, dass das Unternehmen im Rahmen der Preisabstimmungsmaßnahmen eine "durchgehend passive Rolle" gespielt habe und von den abgestimmten Verkaufspreisen häufig abgewichen sei. Dies habe sich auch auf die Berechnung der Geldstrafe ausgewirkt. Insbesondere habe der Lebensmittelhändler keine Preiserhöhungen und Preisabstimmungsmaßnahmen initiiert.

Auf MPreis sei von den Lieferanten und auf Drängen der Mitbewerber häufig Druck ausgeübt worden, an Preisabstimmungsmaßnahmen teilzunehmen bzw. bestimmte Mindestpreise einzuhalten. Lieferanten hätten mit Lieferbeschränkungen und Liefersperren gedroht und diese teils auch umgesetzt. Die Preisabstimmungen seien zum überwiegenden Teil im Interesse der Mitbewerber und zum Nachteil der MPreis Warenvertriebs GmbH erfolgt, erklärte das Unternehmen. Dem Kartellverfahren waren Hausdurchsuchungen vorausgegangen.

MPreis betreibt laut eigenen Angaben 235 Märkte. Neben dem Bundesland Tirol weist das Unternehmen auch 16 Standorte in Südtirol, 17 in Salzburg und 13 in Kärnten auf. Das 1974 gegründete Unternehmen mit Sitz in Völs in Tirol beschäftigt über 5.500 Mitarbeiter.

Auch Sutterlüty muss zahlen

Auch der Vorarlberger Lebensmittelhändler Sutterlüty Handels GmbH wurde vom Kartellgericht mit einer Geldstrafe wegen Preisabstimmungen mit Lieferanten belegt - 78.750 Euro sind zu zahlen. Urteil und Geldbuße (BWB/K-307) seien aus mehreren Gründen verhältnismäßig mild ausgefallen, teilte die BWB mit – aus den gleichen Gründen wie bei MPreis. An der Vorarlberger Lebensmittelkette, die rund 650 Mitarbeiter in 23 Filialen und 17 Gastronomie-Betrieben beschäftigt, ist die Rewe International AG (u.a. Billa, Merkur, Penny) mit 24,9 Prozent beteiligt.